Protokoll der 12. Sitzung im SS 2015 am 03.07.2015

Beginn: 09.15 Uhr

Ende: 10.45 Uhr

Ort: WiFa Grimmaische Sr. 12, SR 7

Protokoll: F. Fehlberg

Anwesende: 8 Studierende; 2 Dozenten: F. und G. Quaas; 1 Protokollant: F. Fehlberg

TOP:

1. Protokolldiskussion und -bestätigung

2. Vorstellung eines Hausarbeitsthemas

3. Diskussion der Quelle (Kapitel 15 aus Piketty: Das Kapital)

4. Vorbereitung der nächsten Sitzung

TOP 1 – Protokolldiskussion und -bestätigung

Noch einmal wird die Diskussion um den Wachstumsbegriff Pikettys aus der letzten Sitzung aufgegriffen. Die Konzentration des Autors liege doch weitaus mehr auf dem Wachstum des Kapitalstocks als auf den Komponenten des Bevölkerungswachstums und der Technologieentwicklung. Besonders in seinen Bezügen auf Marx (24f.) mache Piketty deutlich, dass für ihn nicht das neoklassisch beschriebene Wachstum die Hauptrolle in der Ungleichheitsentwicklung spiele. Je nach Stärke und Schwäche verleihe dieses dem Prozess der Kapitalakkumulation lediglich seine (In-)Stabilität.

Auch zeigten Abweichungen in der Argumentation zur Grenzproduktivität, dass Piketty weniger neoklassischen Begriffen als eigenen Schlüssen aus den empirischen Daten zum Akkumulationsprozess folgt (282f.). So sei mit der Cobb-Douglas-Produktionsfunktion zwar eine abnehmende Grenzproduktivität bei wachsendem Kapitalstock beschreibbar, aber nicht die von Piketty aufgezeigte ungleiche Kapitalrendite sehr großer Vermögen.

Das Protokoll der letzten Sitzung vom 26.06.2015 wird bestätigt.

TOP 2 – Vorstellung eines Hausarbeitsthemas

Die Hausarbeit will die Zusammenhänge von Ungleichheit, Ungerechtigkeit und Instabilität in Pikettys Ausführungen beleuchten. Der Ausgangspunkt soll die Behauptung sein, dass Pikettys Ethikbegriff seine Substanz in der Beschränkung des Reichtums hat. Damit unterscheide er sich von anderen Ansätzen etwa von Amartya Sen und John Rawls, welche von der Beseitigung von Armut ausgehen. Während bei Rawls und Sen die absolut Ärmsten im Mittelpunkt ständen, vollführe Piketty eine Analyse der Ungleichheit des relativen Reichtums und gehe damit an den Problemen von 99 % der Menschheit vorbei.

Gegenüberzustellen seien etwa die Dystopien von Piketty und Marx. Beschreibe Piketty eine nebulöse gesellschaftliche Instabilität, die durch Konzentration und überproportionales Wachstum großer Kapitale zustande komme, orientiere sich Marx an einer Verelendungstheorie der unteren Schichten. In dieser Hinsicht erweise sich Piketty in politischer Hinsicht als schwach. Sein Begriff der Gleichheit sei durch seine kapitalkonzentrierte Herangehensweise und die Lösungsvorschläge (u.a. Kapitalsteuer) unscharf. Zu diskutieren sei dabei, inwiefern Gleichheit zu definieren sei und Gleichheit und Gerechtigkeit relativ bzw. absolut verbunden seien. So könne mehr Gleichheit mehr Gerechtigkeit bringen, aber doch nicht Gleichheit mit Gerechtigkeit gleichgesetzt werden.

Da Piketty die Rolle des „Humankapitals“ nicht interessiere, führe er seine Untersuchung und seien letztlich seine praktischen Lösungsvorschläge in der Wirkungsrichtung „von oben“. Einen Ansatz „von unten“ durch Lohnpolitik oder – ein mögliches Ergebnis der „Instabilität“ – durch Revolution lässt Piketty so gar nicht als Möglichkeiten der Systemänderung erscheinen. In diesem Zusammenhang wird auf die Revolutionstheorie von Charles Tilly verwiesen.

TOP 3 – Diskussion der Quelle (Kapitel 15 aus Piketty: Das Kapital)

Antikapitalistischer Steuerimperialismus? – Die progressive Kapitalsteuer

Das Eingangsstatement hebt hervor, dass Pikettys Projekt einer globalen progressiven Kapitalsteuer Teil eines Dreiklangs aus progressiver Einkommens-, Erbschafts- und Kapitalsteuer ist. Weniger die Höhe des Steuersatzes spiele zudem eine Rolle, als die für die Steuererhebung nötige Transparenz der fiskalischen Daten. Im Zuge seiner Forderung nach intensivem Datenaustausch und Durchleuchtung des Steuerbürgers könne Piketty nicht einmal das chinesische System der Kaptalverkehrskontrollen überzeugend kritisieren.

Seine utopischen Entwürfe einer sanktionierenden Gemeinschaft von Kapitalsteuer-Staaten, die fiskalpolitische Abweichler durch Höchstzölle vom Handel ausschlössen (709), erinnerten teilweise an protektionistische Vorgehensweisen, ja trügen einen „imperialistischen Charakter“. Betone Piketty immer wieder, dass Politik und Regierungsformen am System nichts änderten, wolle er hier durch einen definitiven politischen Eingriff Fakten schaffen. Damit übergehe er etwa souveräne Staaten in ihrer demokratischen Entscheidungsfindung.

Dagegen wird eingewandt, dass auch eine Gemeinschaft von Kapitalsteuer-Staaten demokratisch legitimiert sein könne, also letztlich demokratische Interessen auf unterschiedlicher organisatorischer Ebene aufeinanderträfen. „Steueroasen“ verzerrten etwa demokratische Strukturen anderer Länder durch ihre fiskalischen Angebote. Außerdem müsse man beachten, dass Piketty seine globale Kapitalsteuer als „nützliche Utopie“ begreife, also als Orientierungspunkt bzw. Katalysator einer transparenteren Gestaltung der Kapitalströme in der Gegenwart. So könne er sich auch nationale Kapitalsteuern vorstellen.

Über die Höhe der Steuersätze wird eine polarisierende Diskussion geführt. Während die eine Seite in zu hohen Sätzen eine Ungerechtigkeit gegenüber einigen, vor allem kleineren, Kapitalbesitzern sieht, ist die andere Seite durchaus einer Besteuerung in der von Piketty vorgeschlagenen Höhe zugeneigt. Dessen „Logik des Anreizes“ (714), die Kapitalsteuer könne dazu führen, dass die Kapitalbesitzer und -verwalter zu größtmöglicher Investitionseffizienz gezwungen seien, trifft in formaler Hinsicht auf Zustimmung, unter Gerechtigkeitsaspekten jedoch auf Kritik.

So könne die Kapitalsteuer auch gerade im Sinne der großen Kapitale wirken (welche die beste Kapitalverwaltung haben), indem durch die Niveausteigerung der Konkurrenz Monopolbildung statt Kleinunternehmertum gefördert werde. So könne eine kleine Bäckerei ihre Kapitalrendite nicht mit den Mitteln steigern wie eine Großbäckerei.

Als eigentliches Ziel der Utopie der globalen progressiven Kapitalsteuer wird allgemein die Datentransparenz herausgestellt, die Piketty immer wieder hervorhebe. Die vorausgefüllte Steuererklärung habe zwar rein technisch einiges für sich, aber sie mache die Steuererhebung noch mehr zur Sache eines Steuerbürgers, der nur mit einem Widerspruch im Nachhinein seine Interessen geltend machen kann.

Zuletzt wird darüber debattiert, wieso Piketty bei vielen Ökonomen regelrecht verpönt sei. Zwar sei insbesondere der Vorschlag zur Kapitalsteuer sicherlich nicht auf der Linie des theoretischen Mainstreams, aber seine vorherigen Ausführungen bewegten sich doch nicht weit von gängigen Annahmen weg bzw. bestätigten diese gar nur (z.B. r > g). Verdienstvoll arbeite Piketty dort, wo er empirisch Lücken zu schließen vermag. Abgesehen davon, dass Piketty nicht gänzlich von namhaften Größen der Zunft verworfen werde, könnte er durchaus aber mit seinen plakativ vorgetragenen Schlussfolgerungen aus bereits bekannten Zusammenhängen als Nestbeschmutzer wahrgenommen werden.

TOP 4 – Vorbereitung der nächsten Sitzung

Die Diskussion zur Quelle der 12. Sitzung wird als abgeschlossen betrachtet. Bis zur nächsten Sitzung am 10.07.2015 soll das 16. Kapitel sowie die Schlussbetrachtung aus Pikettys „Kapital“ gelesen werden.