Kurzprotokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 11. Sitzung (24.06.2011)

 

Anwesende: 7 + 2

 

Moderation: niemand

 

Protokoll: niemand

 

 

Tagesordnungsvorschlag:

 

1 Kurzprotokoll der 10. Sitzung: Mit Änderungen bestätigt.

 

2 Diskussion des Papiers von R.Scholz.

 

3 Diskussion des 11. und 12. Kapitels.

 

4 Aufgaben für die nächste Sitzung.

 

Die vorgeschlagene Tagesordnung wird gebilligt.

 

Zu 2: R.Scholz wird ausgelost und gibt das Statement zu seinem eigenen Papier. Von anderer Seite wird dazu angemerkt, dass das im letzten Seminar aufgezeigte Problem im Trilemma-Schema Rodriks im Papier nicht deutlich genug wird. Insbesondere sei unklar geblieben, warum die „goldene Zwangsjacke“ zurückgewiesen werden soll: Bei der Realisierung der globalen Regeln bewege sich der Nationalstaat auf einer breiten Palette von Möglichkeiten, zwischen denen er souverän entscheiden könne. R.Scholz betont, dass im Fall der „goldenen Zwangsjacke“ zumindest punktuell die Souveränität abgegeben werde. Seine Dilemma-Darstellung hebe als idealtypische Eckpunkte einer Entscheidung den Gegensatz zwischen Nationalstaat und Hyperglobalisierung hervor. Daraufhin wird die Frage thematisiert, ob die Verfasstheit eines Staates (anarchisch, demokratisch, autokratisch) in diesem Zusammenhang überhaupt eine Rolle spiele. Die Diskussion läuft auf die (Erwägungs-) Alternative zwischen Rodriks Trilemma und Scholz’ Dilemma hinaus. 

 

Zu 3: K.Goeller gibt das Statement zum 11. und 12. Kapitel in beschreibender Form. Als „seltsam“ charakterisiert er die Forderung Rodriks, bei der Beurteilung der Handelspolitik nicht-demokratischer Staaten härtere Maßstäbe anzulegen. Von anderer Seite wird darauf hingewiesen, dass diese Konsequenz Rodriks unbegründet ist, wenn man sich für eine Dilemma-Struktur der Globalisierung anstelle des Trilemmas entscheidet. Behauptet wird, dass durch die Einbeziehung demokratischer Werte die ökonomischen Empfehlungen Rodriks einen Bias bekommen. Hingewiesen wird darauf, dass sich Rodrik widerspricht, wenn er einerseits den Chinesen eine pragmatische Haltung bescheinigt, sie aber andererseits als traditionsgebunden und unflexibel charakterisiert. Rodrik setze wenig Vertrauen darauf, dass die Entwicklung von marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaften tendenziell eine Demokratisierung nach sich zieht. Begründet wird die alternative Auffassung mit dem Argument, dass eine Marktwirtschaft ein höheres Maß an Selbstorganisation erfordere. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem diskutiert, welche Rolle der Wohlstand in dieser Entwicklung spiele. Darüber sind die Meinungen gespalten. Die einen behaupten, dass ein höherer Wohlstand in keiner Weise mit einem Mehr an politischer Einflussnahme verbunden ist, die anderen finden, dass politische Macht letztlich von ökonomischer Macht abhänge. Hingewiesen wird darauf, dass die Primärverteilung einer Marktwirtschaft zu einer sozialen Differenzierung führt, die politische Lösungen erfordere. Sowie darauf, dass ein Mindestmaß an Wohlstand erforderlich sei, um überhaupt über Politik nachdenken zu können. Diesem Argument wird im Blick auf die Relativität des Wohlstandes begegnet: Die DDR wurde nicht wegen des erreichten Wohlstandes, sondern eines vergleichsweise geringen Wohlstandes politisiert. Ein grundsätzlich Konsens bestand bei zwei Positionen Rodriks: bei der Alternativlosigkeit einer marktwirtschaftlichen Organisation der Wirtschaft und der nationalstaatlichen Verfasstheit der gegenwärtigen Weltordnung. Infrage gestellt wurden aber die vorgestellten Lösungsansätze: Z.B. ob eine Welt unterschiedlicher Kapitalismen ohne bindende Regeln tatsächlich in der Lage sein wird, die globalen Probleme zu lösen. Angemerkt wurde eine grundsätzliche Zustimmung zur China-Konzeption Rodriks, die aber in dem Punkt „Subventionen erlauben, um den Leistungsbilanzüberschuss abzubauen“ als nicht plausibel erscheint.  

 

Zu 4: Bis zum Mittwoch nächster Woche liegen für die Diskussion am Freitag vor:

Th.Krause: Zum Beitrag „deconstruction the argument for free trade“.

K.Daum: Gastarbeiter in der DDR – auf dem Hintergrund der Vorschläge zur Mobilität der Arbeit von D. Rodrik

 

Für die letzten beiden Seminare werden Beiträge erwartet u.a. von

M.Essers/K.Goeller: Direkte Demokratie in der Schweiz

C.Behnisch: Überarbeitetes Papier auf der Grundlage ihres Handouts.

K.Müller: Zu Griechenland als EU-Mitglied (siehe letztes Protokoll).

 

Protokollant:

G. Quaas