Kurzprotokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 9. Sitzung (11.12.2018)

Anwesende: 14

Ablauf

1. Organisation

2. Protokollkontrolle

3. Diskussion zu Ötsch: Die neoliberale Utopie als Ende aller Utopien

4. Diskussion zu Reckwitz: Markt unserer Wünsche

5. Aufgaben für das nächste Seminar

Zu 1. Protokoll: niemand

Moderation: niemand

Zu 2.: keine Veränderungen des Protokolls und des Kurzprotokolls

Zu 3.: Das Statement gibt nach Auslosung Alexandre Darbellay.

Ob Ötsch die Gruppierungen der Neoliberalen richtig aufarbeitet? Wird im Grundsatz zunächst als eine richtige Darstellung empfunden. Als Referenzpunkt für diese Einschätzung dient der gelesene Text von Hayek (3. Sitzung). Einwand: Für Ötsch sind die Teilnehmer am Kolloquium Walter Lippmann alle gleichermaßen Neoliberale. Das ignoriert die Differenzen der Teilnehmer des Kolloquiums in weltanschaulichen und politischen Fragen. Jedoch liefert Ötsch in Fußnote 10 eine differenzierte Darstellung der Gruppen. Kritisiert werden müsste, dass Ötsch den verschiedenen Facetten des Neoliberalismus die Hayek-Variante unterstellt, bei der der Markt im Mittelpunkt steht. Für Ötsch gibt es „den Markt“ gar nicht, sondern nur verschiedene Märkte (wie es auch „den Menschen“ nicht gibt, sondern nur verschiedene Menschen). Damit wendet sich Ötsch (ob bewusst oder unbewusst, sei dahingestellt) gegen jeden wissenschaftlichen Begriff des Marktes, der eine legitime Verallgemeinerung der verschiedenen Märkte ist. Von dem entsprechenden Objekt ist in dem ganzen Artikel überhaupt nicht die Rede. (Ötsch ist nicht so penibel gegenüber pauschalen Verallgemeinerungen, wenn es beispielsweise um „den Neoliberalismus“ geht.) Die Parallelität mit dem Gottesbegriff ist sehr dürftig („schlampig“) mit Zitaten unterlegt. Gibt es jemand, der behauptet, dass der Markt (wie der Papst) „unfehlbar“ ist? Hinweis auf die Fußnoten 15 und 17. Jedoch: Dass es keinen reinen Markt gibt, ist im Seminar bisher Konsens gewesen. Also: Was ist falsch an der Behauptung, dass es ihn noch nie gegeben hat? Bei Hayek gibt es Stellungnahmen gegen jede Sozialpolitik: Er wisse nicht, was das Soziale sein soll. Bei Weede haben wir zumindest die Akzeptanz einer minimalen Sozialpolitik. Wie ernst ist die von den Propagandisten des Neoliberalismus verbreitete Utopie eines ungezügelten Marktes zu nehmen? Vielleicht war sie nur der verzweifelte Versuch, einer grassierenden (und einer heute noch anzutreffenden) Staatsgläubigkeit entgegen zu wirken? Hayeks Stellungnahmen sind meistens etwas überspitzt. Entwirft Ötsch ein Zerrbild des Neoliberalismus?

Zu 4: Das Statement gibt G. Quaas: Reckwitz definiere den Neoliberalismus enger (als wir im Seminar – Weltanschauung) als ein politisches Projekt und weist darauf hin, dass die Eigenlogik der kapitalistischen Entwicklung von sich aus Erscheinungen produziere, die als „neoliberal“ bezeichnet werden, aber mit der Politik überhaupt nichts zu tun haben. Daraus ergibt sich die Frage: Was kann man zurecht als neoliberale Politik bezeichnen? Vorschläge: Dass Altersheime Gewinn abwerfen müssen, dass die Bahn privatisiert werden muss, dass der Staat Aktien an VW hält, dass Steuern gesenkt werden müssen – also Umsetzungen der Forderung nach mehr Markt.

Das Beispiel Steuersenkung muss man differenzierter betrachten: Die Beseitigung der kalten Progression wird auch von links orientierten Ökonomen unterstützt. Was ist das Kriterium, um die Forderung nach mehr Markt zu relativieren? Humanistische Werte? Diese seien ein sehr subjektives Kriterium. Unter Berücksichtigung einer von der Politik unabhängigen Tendenz zu mehr Markt könnte man eine neoliberale Politik (vorläufig) als „Aufhebung von Markthindernissen“ definieren.

Zu 5.: Zum nächsten Mal soll Zinn gelesen werden.

Protokollant:

G. Quaas