Kurzprotokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 5. Sitzung (12.05.2017)

Anwesende: Teilnehmer/innen am Modul Evolutorik (Masterstudiengang) und Teilnehmer/innen am Modul Globalisierung (Bachelorstudiengang)

Bestätigte Liste liegt vor.

Sitzordnung runder Tisch: hergestellt.

Protokoll: keines

Moderation: Herr Erdmann

Tagesordnung (Vorschlag und beschlossen):

1. Kontrolle des Kurzprotokolls

2. Kontrolle des Protokolls

3. Diskussion zu den Argumenten von Raddatz und vom BDA

4. Leseaufgabe zur nächsten Sitzung

Zu 1.: Korrekturvorschläge: keine

Zu 2.: F.Q. sei an der Stelle „alte Konzeptionen“ ironisch zu interpretieren

Zu 3.: Das Statement gibt Benjamin Hiepler. Er könne die meisten Argumente der Arbeitgeber nachvollziehen, stimme aber nicht allen zu. Am interessantesten fand er das Problem der Zuwanderung innerhalb der Europäischen Union. Kann man Zuwanderer unter den Bedingungen des europäischen Rechts komplett ausschließen? Falls nicht, sehe er die Gefahr, dass das BGE zu sehr in Anspruch genommen werde.

Es gab folgende Hinweise: Das Problem der Einwanderung in die Sozialsysteme gibt es schon. Das BGE könne europaweit eingeführt werden. Das europäische Recht könne geändert werden. Die Bedingung, dass nur Staatsbürger das BGE erhalten, schließe das Problem bereits aus. Zurzeit könne man erst nach 5 Jahren deutscher Staatsbürger werden. Zuwanderung aus ökonomischen Gründen sei aus soziologischer Sicht keine realistische Annahme. Diesem Argument wird mit Blick auf die Zuwanderung nach Großbritannien in Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise widersprochen.

Erfolgt durch die Beschränkung des Empfängerkreises eine Diskriminierung? Vorgebrachte Antworten: Ein BGE kann nur dort vergeben werden, wo die Wertschöpfung erfolgt. Diskriminierung findet jetzt schon statt. Staaten, die das BGE nicht einführen, sind es, die ihre eigene Bevölkerung diskriminieren. Das BGE sei eine Friedenspflicht-Prämie für die Empfänger.

Raddatz habe die Befürchtung, dass die gesellschaftliche Ordnung zusammenbreche, wenn der Zusammenhang zwischen Arbeit und Einkommen in diesem Maße gelockert wird. Arbeit verschaffe nicht nur ein Einkommen, sondern auch gesellschaftliche Anerkennung. Außerdem habe es eine disziplinierende Wirkung.

In Zusammenhang mit der Anerkennung wird nochmals das Problem diskutiert, ob „verächtliche“ Arbeiten unter einem existenzsichernden BGE nicht mehr erledigt werden. Alternative Konsequenzen wären: Mach‘ es selber! Den Städtern sei das nicht zuzumuten. Die Löhne müssten erhöht werden; die entsprechenden Leistungen werden vielleicht zu teuer für eine Gesellschaft von BGE-Empfängern.

Die Möglichkeit wird erwogen, ob BGE-Empfänger, die auf Arbeit verzichten, nicht doch schief angesehen werden.

Auf den Wegfall der disziplinierenden und das Leben stabilisierenden Wirkung von Arbeit wird mit der Vermutung gekontert, dass viele trotzdem arbeiten werden.

Der Problemkreis Finanzierung wird diesmal unter dem Gesichtspunkt der Einführung einer Maschinensteuer diskutiert. Momentan sei es so, dass immer mehr Maschinen eingeführt werden, die Arbeit überflüssig machen und damit auf die Löhne drücken, so dass eine Untergrenze eingeführt werden musste. Darauf könnte man verzichten, wenn es ein BGE gäbe. [Straubhaar‘s Argument: absolute Flexibilisierung des Arbeitsmarktes!]

Die Konsequenzen einer Maschinensteuer wären: Weniger Maschinen würden eingeführt; die Nachfrage nach Maschinen fällt; geringere Beschäftigung; andererseits steigt die Nachfrage nach Arbeit, weil sich das Verhältnis Arbeit/Kapital zugunsten der Arbeit verschiebt; die Löhne steigen; die wachsende Nachfrage nach Arbeit gerät in Konflikt mit einer eventuell schrumpfenden Bevölkerung; das BGE könnte aber auch eine höhere Reproduktionsrate anregen; die Steigerung der Produktivität würde jedenfalls gebremst; kapitalintensive Unternehmen würden auswandern; Arbeiten, die eigentlich Maschinen verrichten können, müssten von Hand gemacht werden = sinnlose Arbeit. Insgesamt erweist sich diese Alternative als eine rückwärtsgewandte Lösung des Problems der Finanzierung des BGE bzw. der sozialen Konsequenzen stetig steigender Arbeitsproduktivität.

Zu 3.: Zur nächsten Sitzung ist der Bericht über das BIG-Projekt in Namibia zu lesen. Bei Vorschlägen zu gemeinsam anzusehenden Videos sollte vorher geprüft werden, ob diese einen Erkenntnisgewinn bringen. Offen ist nach wie vor, ob und wie man sich um die Leipziger Bürgerinitiative kümmern sollte.

Protokollant:

G. Quaas