Protokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 5. Sitzung (07.05.10)

 

Anwesende: Siehe Teilnehmerliste

 

Diskussion über das vorliegende Protokoll der vorgehenden Sitzung:

·        „Konsens gehört zur Demokratie“ - dieser Satz wurde von Scholz und F. Quaas als nicht richtig befunden und sollte entweder eingeschränkt werden, oder ganz gestrichen werden.

·        Es gab auch eine Diskussion zum Ausdruck „regionale Monopole“ - G. Quaas merkte an, dass er den Ausdruck „relative Monopole“ verwendet hat, dieser sei zwar ähnlich – wurde laut F. Quaas und Scholz auch im Laufe der Diskussion mit „regionale Monopole“ Synonym gesetzt – ist aber anders zu verstehen.

·        Es wurde beschlossen, Änderungen im Protokoll vornehmen zu lassen.

 

Eingangsstatement von Bacher – zur Kritik von Weede

 

Im Eingangsstatement hebt Bacher folgende Punkte in den Vordergrund:

·        Die Notwendigkeit der Verteidigung von Eigentum

·        Das Verhältnis von Politik zum Individuum

·        Der Staat als Verteidigungsinstanz, im Sinne einer zentralen Stelle, die das Eigentum und die Außensicherheit gewährt

·        Die kritische Überlegung, dass Freiheit als Mittel dem Ziel, der Wohlstandvermehrung, dient

·        Die Überlegung, dass Wachstum als Weg zur Macht gesehen wird

 

Diskussion

 

Nachdem F. Quaas das sehr ausführliche Statement unterbrochen hat (das Reglement sieht ein kurzes Statement vor), lenkte sie die Diskussion auf die Überlegung, ob Staatsplanung zu Fortschritt führen kann. Damit wurde der Politik ein Gestaltungswille unterstellt, der einem Ziel zuführend seien kann. Hier wurde debattiert, ob die Politik das Ziel oder den Prozess gestalten will/soll. F. Quaas benannte die Problematik als „Spielzüge oder Spielregeln“.

Es wurde ausdrücklich betont, dass Weede in seinem Text vermerkt, dass er für die Demokratie als Staatsform ist. Hier merkte G. Quaas an, dass Weede ein Anhänger der „Peace loving democracy theory“  ist und somit ein Verfechter der Demokratie sein „muss“.

Der Verlauf des Diskurses ging über in die Überlegung, ob Eigentum die einzige oder zumindest eine primäre Quelle für Arbeitsanreiz ist. Hier wurde schnell klar, dass die sehr freizügige Auslegung von Freiheit nach Radnitzky[1] problematisch ist. Zitat G. Quaas: „Die bürgerliche Verfassung kann alles erlauben, nur nicht, dass die Bürger sich selbst oder andere zum Sklaven machen.“.

Hier kam es zu einer Zwischenfrage von Keyserlingk, ob eine Schuldenaufnahme denn nicht schon ein Verlust von Freiheit wäre. Dies wurde verneint, da der Kreditvertrag respektive auch ein Lohnverhältnis freiwillig und in voller Freiheit eingegangen wurde. Es wurde aber hier auf das moralische Problem des Zwangscharakters eingegangen. Hier wurde Marx als Kronzeuge herangeführt.

Weiter wurde dann darüber nachgedacht, ob der vorliegende Freiheitsbegriff nicht zwangsläufig dazu führt, dass Dummheit und oder Wissen nicht den Freiheitsgrad determiniert. Im direkten Zusammenhang so, dass eine dumme/unwissende Person einen geringeren Freiheitsgrad besitzt, da sie „gezwungen“ ist, schlechte Entscheidungen zu treffen. Kann ein Kind schon genug Freiheit besitzen, um einen Kreditvertrag zu unterschreiben?

Die offensichtliche Problematik in der Debatte war der Startpunkt der Freiheit. Wie wissend muss ein Mensch sein, um frei Handeln zu können? Ist die moralische Implikation von Wissen/Intelligenz als Freiheitsmaß vertretbar? Es wurde zumindest der Konsens gefunden, dass Wissen und nicht Dummheit/Intelligenz ein Maß für Freiheit darstellt. Daher wurde auch festgehalten, dass die steigende Möglichkeit, sich Wissen anzueignen, als Freiheitsgewinn angesehen wurde.

Zum Ende wurde in Übereinstimmung gesagt, dass Freiheit in diesem Kontext sich folgendermaßen bestimmen lässt: Als erstes muss die Frage geklärt werden, ob eine Handlung generell erlaubt ist. Damit ist klar, dass Freiheit nur durch eine Rechtsordnung eingeschränkt werden kann. Ein Individuum, das seine Freiheit verfolgt, muss demnach auch ein Interesse daran besitzen, dass andere auch diese Freiheit besitzen.

Wenn es auch auf die Freiheit der Anderen ankommt, stellte die Gruppe die Problematik des Gefangenendilemmas dar. Wird sich der Mensch immer gegen den gewalttätigen Konflikt entscheiden und friedlichen Handel als dominante Handlungsstrategie wählen? Es wurde die Behauptung aufgestellt, dass die Geschichte Beweise habe, dass Krieg von Handel ersetzt wird. Diese Behauptung wurde durch die Lehre englisch-sprechender Professoren gestützt. G. Quaas wies darauf hin, dass es nach Barbieri und Mansfield keine gesicherte empirische Grundlage für das Argument gibt, dass Handel pazifizierend wirke. Ein Machtverhältnis von 2 gleichstarken Nationen würde demnach brüchiger sein als ein dominanter Staat (der aber nicht zu übermächtig sein dürfe). Somit scheint die intuitive Lösung aus dem Gefangenendilemma im Staatssystem nicht zu greifen, und so kam es zu keiner Übereinstimmung wie und ob es für Staaten eine Lösung aus dem Gefangenendilemma gibt. Tendenziell wurde aber eher auf die Tit-for-Tat-Strategie gesetzt.

Abschließend wurde noch einmal darauf eingegangen, dass das Gewaltmonopol des Staates eine Sicherheit und Legitimation für Handlungsakteure auf dem politischen Markt darstellen würde.

 

Es wurde beschlossen, dass die Papiere von S. Reh zur Debatte gestellt würden.

 

Verfasser:

Felix von Keyserlingk

nach red. Bearbeitung eingestellt am 10.06.10



[1]    Radnitzky: „Der Kern meines Eigentums sind mein Körper und mein Intellekt; um diesen Kern herum sammeln sich diejenigen Entitäten, materielle und intellektuelle, die ich mittels des Einsatzes der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen erstellen kann, durch Kauf oder Kontakte erwerben kann, sowie Geschenke und Erbe.“