Kurzprotokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 3. Sitzung (28.10.2011)

 

Anwesende: siehe vorläufige Liste

 

Moderation: niemand

 

Protokoll: niemand

 

Tagesordnung:

 

0. Hinweise

 

- die von F. Bartsch zugesandte Abbildung enthält keine Angaben über die Vernetzung der Banken und ist nur ein Snapshot

- bislang sind keine Vorschläge für Pseudonyme eingegangen

- eine Liste läuft um zur Überprüfung der E-Mail-Adressen

- am nächsten Dienstag Target2-Problem in der Vorlesung

 

1. Diskussion und Verabschiedung des Kurzprotokolls

 

2. Diskussion zum Text von Roland Baader

 

3. Diskussion zum Text von Bruno Frey

 

4. Festlegungen

 

Zu 1: Kurzprotokoll: ohne Änderungen bestätigt. Lobende Anmerkungen zum Kurzprotokoll von F. Quaas

 

Zu 2. Diskussion zum Text von Bruno Frey

 

(Die Reihenfolge der Themen wurde auf Wunsch von C. Pferner geändert.)

 

C. Pferner hat den Eindruck, dass B. Frey gar nicht böse wäre, wenn die EU zerfiele. Befürchtet wird, dass dabei Chaos entstehen könnte. Der Vorschlag von Frey könnte außerdem noch mehr Bürokratie bringen. M. Mehlhorn sieht Positives in dem Vorschlag, da damit das Problem der Bindung der Türkei an Europa gelöst wäre. K.M. Zalewski findet es problematisch, dass wahrscheinlich einige (europäische) Länder auf der Strecke blieben. Wie sollen/werden wir mit denen umgehen? M. Mehlhorn meint, dass diese Länder dann starke Anreize hätten, ihre Produktivität zu verbessern. Nach M. Elias fiele allerdings der Grundgedanke Europas weg. Erkannt wird, dass das Europa Freys ein Ansatz wäre, bei dem möglichst nur die vorteilhaften Beziehungen aktiviert werden. J. Hochscherf sieht dabei das Problem, dass bei Beschränkung auf vorteilhafte ökonomische Beziehungen die Meinungsfreiheit leiden könnte. Ein anderer Teilnehmer sieht keinen Vorteil darin, die EU sozusagen auf Null zu setzen. Man könne nicht auf die erreichten Vorteile verzichten. I. Zeidler und F. Bartsch halten in Freys Vorschlag ein höheres Maß an demokratischer Legitimierung für möglich. T. Jensch vermisst eine Analyse der gegenwärtigen Institutionen der EU. Auch das Zukunftskonzept sei wenig detailliert. Beispielsweise komme das EU-Parlament nicht vor. A. Erdmann weist darauf hin, dass auch der Maastricht-Vertrag eine gute Idee war, leider sei er aber nicht eingehalten worden. G. Quaas erinnert daran, dass im allgemeinen über einen Mangel an Visionen geklagt werde. Hier läge eine vor. T. Jensch wendet ein, dass Freys Vision auf Sand gebaut wäre. Er stimmt aber zu, dass das Fundament, auf dem sowohl die EU als auch Freys Vorschlag aufbauen, die Nationalstaaten sind. Darüber hinaus schätzt er ein, dass die EU eine lupenreine repräsentative Demokratie sei. Daraufhin wird die Länge der demokratischen Pfade in der EU diskutiert. Konsens herrschte auch in der Auffassung, dass es leichter sei, weniger Staaten unter einen Hut zu bekommen. Mit Blick auf die anfänglich diskutierte Frage, ob man Staaten ausschließen dürfe, bemerkte G. Quaas, dass Europa sich geografisch bis zum Ural erstrecke und jetzt schon eine Reihe von Staaten ausgeschlossen seien. F. Quaas weist auf die Komplexität der Verträge hin, die es nach M. Mehlhorn einigen Staaten schwer machen, die Hürden für einen Eintritt zu überspringen. Als die Türkei in diesem Zusammenhang erwähnt wird, meint T. Jensch, es handele sich um einen Sonderfall. F. Ibe hält es für schwierig, östliche Staaten zu kontrollieren. Die Aufnahme Griechenlands brachte den Griechen erst einmal Wohlstand, jetzt müssen sie dafür um so mehr zurückstecken. Auf die Frage von F. Bartsch, wie man Vereinbarungen durchsetzen könne, meinte Ibe, dass die kleinen Länder erst einmal selber den Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit finden müssen. K.M. Zalewski dagegen fand es hilfreich, dass die alte Bundesrepublik Ostdeutschland bei der Demokratisierung geholfen habe. G. Quaas, zu einem Kommentar aufgefordert, wendet ein, dass es in der End-DDR eine starke Demokratiebewegung gab, die durch den Beitritt an die Seite geschoben wurde. Zalewski wollte allerdings eher darauf hinweisen, dass den jungen Demokratien in Nordafrika möglicherweise eine solche helfende Hand fehlen wird. [Analoges wäre dann für europäische Staaten anzunehmen.] C. Pferner sieht in Zusammenhang mit Freys Vision das Problem, dass niemand mehr mit Griechenland Verträge schließen wollen wird. Und selbst wenn, fehle es dabei an Stabilität. Das wird mit dem Hinweis gekontert, dass vor der EU auch nur ein (funktionierendes) Vertragssystem bestand. F. Ibe betont noch einmal, dass jedes Land selber seinen Weg finden müsse. T. Jensch weist darauf hin, dass es gegenwärtig keine Probleme mit den östlichen Mitgliedsländern gebe, sondern mit den Alteingesessenen. I. Zeidler erklärt das damit, dass man im Vorfeld der EU-Aufnahme Druck machen könne. F. Ibe vertrat weiterhin die Ansicht, dass die EU den Frieden in Europa sichere. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht einmal Militärorganisationen wie die NATO verhindern können, dass zwei Mitgleider aufeinander losgehen. Außerdem tritt G. Quaas der Ansicht entgegen, dass es in Griechenland keine Anzeichen für eine ökonomisch positive Entwicklung gäbe. Beispielsweise könne die Kapitalflucht so gedeutet werden, da sie für eine Absenkung der Löhne sorgen wird. F. Ibe berichtet, dass das Gehalt einer Lehrerin in Griechenland vor der Krise 1000 Euro betrug und jetzt halbiert worden ist. In der Diskussion wird herausgearbeitet, dass möglicherweise die Pro-Kopf-Löhne weniger ein Problem darstellten, sondern der aufgeblähte Staatsapparat.

 

Zu 3. Diskussion zum Text von Roland Baader

 

Das Statement gibt nach Verlosung J. Tomaschky. Er findet Beleidigungen in wissenschaftlichen Texten nicht gut. Ebenso, dass der Autor die Vertreter der östereichischen Schule hochjubelt. Am Ende des Textes habe er auch ein Argument gefunden, die Inflation betreffend. In der folgenden kurzen, aber hektischen Diskussion wird die Frage erörtert, ob Zwangsgeld (Papiergeld) tatsächlich wertlos sei, ob der Geldmarktzins willkürlich durch die Zentralbank festgelegt werden könne und warum eine Absenkung der Preise in der Weltwirtschaftskrise 1929-1939 nicht zu einer Markträumung geführt hat.

 

Zu 4. Aufgaben:

 

Zur nächsten Sitzung ist einer der folgenden Aufsätze zu lesen:

 

Sinn, Hans-Werner, Timo Wollmershäuser (2011) Target-Kredite, Leistungsbilanzsalden und Kapitalverkehr: der Rettungsschirm der EZB. Ifo-Schnelldienst. Sonderausgabe vom 24. Juni 2011. S.1-29.

 

Sinn, Hans-Werner (2011b): Die europäische Zahlungsbilanzkrise. In: Hans-Werner Sinn et al.: Die europäische Zahlungsbilanzkrise, ifo-Schnelldienst 16/2011.S.3-8.

 

Folgende Arbeitsthemen werden in Aussicht gestellt: die österreichische Schule (A. Erdmann), die wissenschaftlichen Grundlagen zu Freys Vision (R. Koch, S. Najort)

 

Protokollant:

G. Quaas