Kurzprotokoll zum Erwägungsseminar „Globalisierung“ 2. Sitzung (21.10.2011)

 

Anwesende:  eine bestätigte und komplette Liste liegt zur Zeit noch nicht vor

 

Moderation: keine

 

Protokoll: niemand

 

Tagesordnung:

 

1. Diskussion und Festlegen der Regeln des Seminars

 

2. Erste Verständigung über das Erwägungsinitial: Philipp Bagus: Die Tragödie des Euro

 

3. Festlegung der nächsten Diskussionsgegenstände

 

Zu 1: Es gibt keine Einwände gegen die Regeln, die damit in Kraft gesetzt werden. Es wird entschieden, dass in den Protokollen die Namen der Anwesenden genannt werden dürfen. Diejenigen, die das nicht möchten, legen für sich selber ein Pseudonym fest.

 

Zu 2. Nach Auslosung wird das Statement durch J. Tomschky gegeben. Der Autor kritisiere Demokratiedefizite der EU, und vergleicht sie mit der Sowjetunion. Ob Bagus mehr oder weniger Demokratie will, bleibt unklar.

 

Als „demokratisch“ wird die Abstimmungsregel in der EZB bezeichnet. Deutschland müsse sich eben unterordnen.

 

Dabei entsteht dann das von G. Radnitzky kritisierte Demokratieproblem: Eine Mehrheit kann die unterlegene Minderheit enteignen, in diesem Fall den deutschen Steuerzahler.

 

Ein Teil der Teilnehmer findet, dass eine solidarische Transferunion akzeptabel wäre, wenn man innerhalb der EU Regeln durchsetzen könnte.

 

Ist es möglich, die bestehenden Regeln zu härten? Wie kann man den verschuldeten Staaten aus der Schuldenfalle heraushelfen?

 

Von einer Seite wird darauf hingewiesen, dass die EU einen Geburtsfehler hat: Man hätte von vornherein die kulturellen Unterschiede zwischen den Ländern berücksichtigen müssen.

 

Europa sei mit den Vereinigten Staaten vergleichbar. Letztere belegen, dass ein einheitlicher Währungsraum auch bei stark heterogenen Staaten möglich ist. Die Frage, warum das System in den USA funktioniert und in Europa nicht, wird schließlich dahingehend beantwortet, dass es in den Vereinigten Staaten eine gemeinsame Jurisdiktion gibt, wärend in Europa souveräne Staaten zusammengeschlossen sind.

 

Deutschland habe durch Wegfall des Währungsrisikos im Euroraum und durch einen unterbewerteten Euro – gemessen an einer potenziellen D-Mark – Vorteile gehabt. Das trifft vor allem für die Exportindustrie zu.

 

 

In diesen Zusammenhang  muss auch die Frage gestellt werden, warum sich die EZB nicht die Fed zum Vorbild nimmt. Durch den Ankauf von Staatsanleihen könnte ein niedriger Zinssatz festgelegt werden und die Schuldenkrise wäre auf einen Schlag behoben. (Lösungsvariante 1.) Dagegen wird eingewandt, dass die verschuldeten Staaten keine Anreize mehr hätten, ihre Schulden abzubauen. Die Inflation würde stark steigen.

 

Eine zweite Lösungsmöglichkeit der Krise bestehe in der schon andiskutierten Transferunion (Variante 2). Diejenigen Staaten, die vom Euro profitieren, müßten auch Solidarität üben. Das wäre besonders für die asiatischen Staaten vorbildhaft. Diese „sozialistische Version von Europa“ wird von Bagus kritisiert.

 

Alternativ muss erwogen werden (Variante 3), was so schlimm daran wäre, wenn Griechenland aus der gemeinsamen Währung ausscheiden würde. Vorteile wären: Wiedererlangung der Exportfähigkeit, Neuausrichtung der Investitionstätigkeit, die soziale Gerechtigkeit im Innern könnte aufrecht erhalten werden, das Schuldenproblem wäre gelöst. Nachteile sind: Griechenland würde zunächst im Vergleich zu seinen Nachbarn verarmen und hätte große Schwierigkeiten, sich Devisen zu beschaffen. Einige europäische Banken, die griechische Staatspapiere halten, würden pleite gehen. Ob die Staaten in der Lage sind, alle Banken zu retten, ist bei ihrem generell hohen Verschuldungsstand fragwürdig: Kurzfristig würde eine Schockwelle durch Europa gehen ähnlich der von 2008:3 ff. Ein Student befürchtet sogar, dass ein Krieg zwischen der Türkei und Griechenland ausbrechen könnte. Andere Staaten würden vermutlich ebenfalls aus der EU austreten, um ihr Schuldenproblem zu lösen.

 

Eine sanftere Variante (4) besteht in einem Schuldenschnitt. Aber auch hierbei besteht Ansteckungsgefahr: Andere Staaten würden wollen, dass ihre Schulden ebenfalls halbiert werden. Es bleibt das Problem, wie man langfristig eine Wiederholung der Verschuldung verhindern kann, wenn die Staaten darauf vertrauen können, dass man sie rettet.

 

Die gegenwärtige Politik (Variante 5) steuert möglicherweise auf einen Schuldenschnitt zu. Dabei  wird jedoch im Vorfeld Druck gemacht, um die verschuldeten Staaten zu Reformen zu zwingen. Es wird darauf hingewiesen, dass auch diese Methode zum Krieg führt, genauer gesagt zum Bürgerkrieg.

 

Schließlich wird noch eine Variante 6 diskutiert: Deutschland steigt aus der gemeinsamen Währung aus und gesellt sich zu Großbritannien und die Schweiz. Darunter würde vor allem die Exportindustrie leiden, Deutschland müßte sich stärker auf den Binnenmarkt orientieren. Fast alle Teilnehmer halten diese Variante aber für politisch unannehmbar: Wenn Deutschland einen Sonderweg geht, würde eventuell nicht nur der Euro, sondern die EU zerfallen.

 

Noch zu beantworten sind die folgenden Fragen:

Brauchen wir den Euro eigentlich, um eine Union zu sein?

Wozu brauchen wir die EU?

 

Zu 3. Aufgaben:

Unter „Kritiken erster Stufe“ wird ein Link zum Beitrag von B. Frey zur Ökonomenstimme geschalten.

F. Bartsch beschafft eine Publikation, in der die Vernetzung der europäischen Banken abgebildet wird.

Zum nächsten Mal zu lesen ist der Artikel von Bruno Frey und der von Roland Baader.

 

Protokollant:

G. Quaas