Griechenland, „das verschwenderische Problemkind der europäischen Union” das zusammen mit seinen „willigen Komplizen” der Wall-Street die europäische Union hintergangen und letztendlich den europäischen Steuerzahler betrogen hat, ist nur eine von vielen Wertungen die man im Laufe der Zeit vernehmen konnte. Rodrik`s (2011) Interpretation ist dabei noch eine der „nettesten” Ausführungen in den deutschen Medien, wenn man dieser Tage über Griechenland und seine enorme Finanzkrise zu hören bekommt. Schaut man sich bei konservativen Medien um, wie beispielsweise der Bild-Zeitung, dem deutschen Leitmedium, wirkt dies teilweise wie eine Hatz. Mehrmonatliche Kampagnen mit beinahe täglichen Diffamierungen wie „Pleite-Griechen” sollen den Griechen charakterisieren, dem gegenüber „wir Deutschen” bereits eine „Griechenland-Wut” entwickelt haben.(1) „Warum zahlen wir den Griechen ihre Luxusrente – so gut haben es Rentner in Griechenland” ist nur eine von vielen Schlagzeilen des investigativen Bild-Journalismus, der die Trennung und die Rolle der Griechen und des Deutschen verdeutlichen soll.(2) Die erwachte „Griechenland-Wut”, möge sie real oder imaginär sein, ist teils in ihrem Ursprung nachvollziehbar, sind es doch „wir Deutschen” die für die Krise der „Pleite-Griechen” aufkommen müssen. Die Gründe für die Misere werden selbstverständlich gleich mitgeliefert.
„Hier arbeiten die Menschen bis sie 67 Jahre alt sind ... Deutschland hat zwar auch hohe Schulden – aber die können wir auch begleichen. Weil wir morgens ziemlich früh aufstehen und den ganzen Tag arbeiten. Weil wir von unserem Gehalt immer auch einen Teil für schlechte Zeiten sparen.”
„Wir Deutschen” arbeiten demnach staatsdienlich den ganzen Tag und bilden gar (private) Rücklagen für schlechte Zeiten, und somit anders als die „Pleite-Griechen”, die vice versa einfach nur faul sind. Die klassischen Ressentiments, dass die Südlichen Länder nun einmal eine andere Mentalität und Arbeitsmoral haben, werden somit bedient und verbreitet und liefern eine einfache Erklärung für die hausgemachte Katastrophe. So banal die Gleichung zu sein scheint, desto erschreckender ist ihre Durchschlagskraft. So springt auch Angela Merkel auf diesen Zug auf als sie im Mai diesen Jahres fordert, dass sich alle in der EU „ein wenig gleich anstrengen” müssten und kritisierte vor allem die Arbeitsmoral und –zeit, die Urlaubsregelung und das Renteneintrittsalter der Südländer.(3) Da all diese Punkte auch Eckpfeiler konservativer Wirtschaftspolitik sind, passt diese Kritik unisono. Dabei zeigt eine aktuelle Studie, dass die Deutschen weder länger noch produktiver als die Südeuropäer arbeiten.(4) Auch das Renteneintrittsalter liegt nur gering unter dem der Deutschen.
In den folgenden Ausführungen werde ich daher versuchen einen differenzierteren Blick auf die möglichen Ursachen, Lösungsansätze und den momentan gewählten Weg darzulegen.
Sparpolitik, Rettungspaket und Troika
Am Donnerstag vergangener Woche stimmte das griechische Parlament unter massiven Protest der Bevölkerung einem weiteren Sparpaket im Zuge der Krise zu. Bereits im Januar 2010 brachte das Parlament mit dem griechischen Stabilitäts- und Wachstumsprogramm ein erstes Gesetz auf dem Weg, gefolgt von einem Weiteren im Mai desselben Jahres, dass die Einnahmeerhöhung und Ausgabenkürzung des griechischen Staatshaushalts zum Ziel hatte. Das Volumen der Sparpakete umfasste allein im Jahre 2010 circa 12 Milliarden Euro.(5) Der Ausgabencut wurde vor allem durch Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst (Gehalts- und Zulagen-Kürzungen vom Staatsbediensteten; Stellenabbau und Aussetzung von Neueinstellungen), der Renten und Sozialleistungen vollzogen. Die Verbesserung der Einnahmen sollten überwiegend über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf inzwischen 23 Prozent erreicht werden.(6) Die soziale Unausgeglichenheit wurde daher zu einem Hauptkritikpunkt der Sparmaßnahmen Das bisher letzte Sparparket soll dem griechischen Haushalt bis 2015 rund 78 Milliarden Euro einbringen. 50 Milliarden sollen die Privatisierung staatlicher Unternehmen und der Verkauf von Inseln einbringen, die übrigen 28 Milliarden über eine Steuerreform erwirtschaftet werden.(7) Das neueste Sparpaket war Bedingung für die Auszahlung der fünften und letzten Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro. Wegweisend für die griechische Sparpolitik war der Druck der sogenannten Troika, welche sich aus der EZB, der EU-Kommission und den IWF zusammensetzt. Diese drängte auf eine Haushaltskonsolidierung durch ein massives Sparprogramm, welches Vorrausetzung für das auf 110 Milliarden Euro angesetzte Rettungspaket war. Dieses bewilligte die Troika am 25.03.2010 nachdem EZB-Präsident Trichet bereits Anfang Februar erklärte, griechische Staatsanleihen als Einlagen zu akzeptieren, unabhängig von deren Ratings.(8) Inwiefern die EZB politisch unabhängig agiert kann demnach genauso bezweifelt werden wie die Einhaltung der „No-Bail-Out” Klausel des Maastrichter Vertrages. Über Letzteres wird nicht zuletzt der BGH durch die Prüfung der Verfassungskonformität des Rettungspaktes richten müssen. Weniger umstritten ist, das Griechenland ohne das Rettungspaket bereits Zahlungsunfähig wäre. Ob das erste Rettungspaket auch das letzte sein wird, bleibt abzuwarten. Erste Stimmen diesbezüglich sind bereits zu vernehmen. Auch eine Beteiligung privater Gläubiger, zur Besänftigung europäischer Steuerzahler, wurde auf freiwilliger Basis eingeführt.(9) Ratingagenturen signalisierten jedoch bereits, dass auch eine freiwillige Beteiligung privater Gläubiger in ihrer Analyse einem Zahlungsausfall gleichkommen würde.(10)
Ob die Troika-Politik der massiven Sparmaßnahmen, Privatisierungen staatlicher Unternehmen und Verkauf staatlichen Eigentum die griechische Krise lösen kann ist fraglich. Um die Maßnahmen besser beurteilen zu können, werden zunächst die spezifischen Ursachen der griechischen Krise beleuchtet.
Ursachen und Verlauf
Entgegen der gängigen Meinung, dass die Griechen einfach über ihre Verhältnisse, förmlich im „Saus und Braus” gelebt haben, ist keine ausufernde private Verschuldung der griechischen Haushalte gegeben, welche ursächlich für die Krise sein könnte. Vielmehr erkennt man bei einer differenzierteren Betrachtung ein Ursachenbündel, deren Verursacher breit gestreut sein dürften. Kouretas und Vlamis (2010) unterscheiden bei ihrer Analyse zwischen endogenen und exogenen Ursachen. Als endogen können zum einem die durchgehend wachsenden öffentlichen Defizite betrachtet werden. Dabei wird für die Verursachung des Haushaltsdefizits (2009 ca. 15,4%), wie des Öfteren, auf die zu hohen Staatsausgaben verwiesen. Betrachtet man jedoch die Staatsausgabenquote Griechenlands, liegt diese sowohl für 2000-2005 sowie für 2005-2010 im Mittel jeweils knapp unter dem europäischen (EU 17; EU 27) und Deutschen Durchschnitt.(11) Die Problematik liegt demzufolge überwiegend auf der Einnahmeseite. Die schwache Kontrollfunktion und Durchsetzungsfähigkeit der Behörden ermöglicht einen permanent hohen Anteil der Steuerumgehung und Steuerhinterziehung.(12) Die Schätzungen reichen dabei von ca. 30% der Gesamtsteuerlast (rund 3,4% des BIP) bis hin zu 30 Milliarden Euro (rund 13% des BIP), welche vor allem durch einen enormen informellen Sektor verursacht werden.(13) Als ein weiterer endogener Faktor wird das griechische Leistungsbilanzdefizit genannt. Versäumnisse liegen demnach vor allem in Reformen des Arbeitsmarktes (Flexibilisierung), der sozialen Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit. Dabei werden jedoch zwei wichtige exogene Faktoren vergessen. Zum einen die nunmehr eine Dekade andauernde deutsche Exportstrategie und damit verbundene Wirtschaftspolitik, welche als größte europäische Volkswirtschaft die Währungspolitischen Partner schwächt. Und zum Zweiten, und damit verbunden, der fehlende Anpassungsmechanismus via den Wechselkurs. Dieser Mechanismus ist aufgrund der Konstruktion und wirtschaftspolitischen Zielsetzung der EWU und dem bekannten währungspolitischen Trilemma ausgeschlossen.(14) Malliaropoulos (2010) zeigte, dass mit dem Eintritt Griechenlands in die EWU eine Schwächung der griechischen Wettbewerbsfähigkeit einherging und zu einem dauerhaften Leistungsbilanzdefizit führte. Dieses „Twin-deficit”, bestehend aus Haushalts- und Leistungsbilanzdefizit, spielte eine wichtige Rolle bei der Verschlechterung der Kredit- und somit Zahlungsfähigkeit Griechenlands. Die einsetzende Abwärtsspirale der Finanzmärkte zwang Griechenland neue Bonds mit immer kürzeren Laufzeiten und höheren Zinsen zu emittieren. Dies führte zu einer enormen Anhäufung von Anleihen deren Rückzahlungsforderungen zwischen 2010 und 2019 datiert waren. Die Spekulationen auf einen Ausfall Griechenland wurden folglich immer massiver. Ratingagenturen stuften Griechenland immer weiter ab, die Zinsen stiegen demgegenüber immer weiter an (Abbildung 1).
Als weiteren exogenen Faktor kann die zu späte Signalisierung der Bereitschaft der EWU-Partner zur finanziellen Unterstützung Griechenlands angesehen werden, welche die Spekulationen weiter anheizte und die Situation verschärfte.(15)
Abbildung 1: Griechische 10-Jahres Spreads (in Basispunkten)
Quelle: Kouretas, G.P.; Vlamis, P.; 2010
Neben den ökonomischen Faktoren spielten auch die politischen eine enorme Rolle. Oben wurde bereits auf die mangelhafte Kontrollfunktion der Institutionen hingewiesen. Insgesamt kann die politische Struktur Griechenland als ein schwaches politisches System mit einem großen Bürokratischen Apparat charakterisiert werden.(16) Die Institutionen sind vorhanden, nur werden sie nicht vernünftig genutzt. Der politische Alltag ist vielmehr geprägt von Klientel-Politik und Korruption.(17) So profitiert die Oberschicht von einer viel zu geringen Besteuerung, und selbst diese wird wenn möglich durch Steuerhinterziehung und Korruption übergangen.(18) Andere Schichten werden vor allem mit großzügigen Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst besänftigt. Betrachtet man die politische Struktur genauer, gibt es doch eine sehr gefestigte politische Elite mit den beiden großen Familien Papandreou und Karamanlis an der Spitze der beiden großen Parteien und somit zumeist einen als Ministerpräsidenten an der Regierungsspitze. Dass die politische Elite mit ihren „willigen Komplizen” der Wall-Street die EU getäuscht haben, ist nachvollziehbar, hätte eine sofortige Offenlegung doch zu einem Reformdrang führen können, dass das politische System und somit sich selbst hätte treffen können.
Der geebnete Weg der Troika oder alternative Lösungen?
Aus den drei Krisenherden, dem „Twin-deficits” und politischen System, ist mit der enormen Auslandsverschuldung ein Vierter hervorgegangen, der zur jetzigen griechischen Finanzkrise führte. Der europäische Rettungsschirm für Griechenland erkauft zumindest kurzfristig Zeit, um eine völlige Zahlungsunfähigkeit Griechenlands und den damit verbundenen Staatsbankrotts temporär zu umgehen. Das dieser nicht die Lösung ist, sollte klar sein. Reformen, wie diese am Ende auch aussehen mögen, benötigen jedoch Zeit. Ob das jetzige Rettungspaket dafür ausreicht, kann ebenso bezweifelt werden wie die Nachhaltigkeit und Lösbarkeit der Krise mit der hohen Schuldenlast. Alternativ zu weiteren Rettungspaketen sollte daher über eine Umschuldung nachgedacht werden. Dieses Instrument bewährte sich auch schon bei anderen Finanz- und Währungskrisen, als Gläubiger beispielsweise gegenüber Russland auf 69,2% und Argentinien auf 67% ihrer Ansprüche verzichteten.(19) Dabei könnte man auf die „weiche” Variante, befristetes Aussetzen bzw. Reduktion von Zinszahlungen sowie die Verlängerung von Laufzeiten der Bonds, oder die „starke” Umschuldung, Kürzung der Ansprüche der Gläubiger, setzen.(20) Kritiker einer solchen Maßnahme weisen jedoch auf die Gefahr für das griechische Bankenwesen und die damit verbundene wirtschaftliche Erholung hin.(21) Desweiteren besteht die Gefahr, dass sich griechische Staatsanleihen zukünftig auf den Kapitalmärkten nicht mehr unterbringen lassen, welche jedoch aufgrund der historischen Erfahrungen eher unbegründet scheint.(22)
Die fiskalische Krise Griechenlands kann nur über die Verbesserung der Staatseinnahmen und somit der institutionellen Handlungsfähigkeit führen. Diese müsste zugleich mit einer Veränderung der politischen Kultur und Systems einhergehen, welche notwendige Bedingung für die Lösung der institutionellen Probleme ist. Ein Blick in die aktuelle Entwicklungsökonomische Debatte zu den Schlagwörtern „Good Governance” und „Institutional Capacity” könnten dabei hilfreich sein. Die bisherigen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen zeigen jedoch lediglich von monetären Bemühungen, welche von einer extremen sozialen Schieflage gekennzeichnet sind.
Zur dauerhaften Lösung des Leistungsbilanzdefizits verbleiben nunmehr drei Alternativen, der Austritt aus der EWU um den Wechselkursmechanismus wieder zu erlangen, der Deflation Griechenlands relativ zu den EWU-Partnern und die Inflation der EWU-Partner relativ zu Griechenland.(23) Der Austritt Griechenlands wird vor allem von konservativen Ökonomen wie H.-J. Sinn und W. Hankel zunehmend vertreten. Dabei ist gerade diese Option die gefährlichste aller. Abgesehen davon, dass die griechische Wirtschaftsstruktur nur einen kleinen Exportsektor ausweist,(24) würden erstens, die Schulden aufgrund der Abwertung der griechischen Währung massiv steigen, zweitens, die Gefahr keinen oder nur sehr eingeschränkten Zutritt (Finanzierungsbedingungen) zu den internationalen Kapitalmärkten auf Jahre hinaus zu bekommen wahrscheinlich sein, und drittens, Griechenland somit förmlich „gewaltvoll” gezwungen werden würde seine Leistungsbilanz auszugleichen (aufgrund der Zutrittsbedingungen zum intern. Kapitalmarkt).(25) Desweiteren besteht bei einem Verlassen der EWU seitens Griechenlands die Gefahr von Ansteckungseffekten im Sinne dass dann die (erfolgreichen) Spekulationen auf weitere Länder übergreifen.
Soll Griechenland der EWU erhalten bleiben, stehen demzufolge nur zwei Alternativen zur Verfügung. Dabei ist die interne Abwertung der Weg, den die Troika und Griechenland momentan beschreiten. Um das Ausmaß der Sparpakete einmal zu veranschaulichen, eignet sich eine Übertragung auf deutsche Verhältnisse.(26) Sparmaßnahmen in den Sozialleistungen in Höhe von rund 5 Milliarden Euro würden Einsparungen in Höhe von ca. 55 Milliarden Euro bedeuten. Zum Vergleich, die Gesamtausgaben der Bundesagentur für Arbeit im Jahr 2010 belaufen sich auf ca. 42 Milliarden Euro.(27) Dazu würden sich ca. 500.000 Entlassungen im öffentlichen Dienst gesellen (ca. 25%), verbunden mit Lohnkürzungen der über gebliebenen Bediensteten von 20, 30 und 50%. Dazu die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 4 Prozentpunkte. Löhne und Gehälter würden also sinken, das derzeitige Lebensniveau teurer und somit die Nachfrage und somit langfristig die Preise zurückgehen. Die interne Abwertung wäre vollbracht, nur führt diese nicht gerade zu in die Rezession? Unabhängig der Ausgeglichenheit der Sparpakete ist daher die Frage zu stellen, ob eine strikte Sparpolitik zur Krisenbewältigung überhaupt zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage führen kann. Historische Beispiele wie Brüning`s Sparpolitik lehren uns eher das fürchten, dabei ist das griechische Sparprogramm vom Ausmaß mit keinem bisherigen Vergleichbar. Im Gegenteil, gerade jetzt ist ein Investitionsprogramm notwendig um den Weg in die Rezession zu vermeiden und nachhaltige Investitionen für die wirtschaftliche Erholung zu tätigen. Zusätzlich sollte man die dritte Option Ziehen, ein (gemäßigtes!) inflationieren der EWU-Partner mit niedrigen Inflationsraten, würde nicht nur Griechenland, sondern vielen EWU-Partnern zu gute kommen, die vor allem unter der deutschen Wirtschaftspolitik gelitten haben. Diese Maßnahme erfordert wie obige Reformvorschläge selbstverständlich Zeit.
Der derzeitige Kurs der Troika ist jedoch aufgrund seiner strikten Sparpolitik und den sozial Unausgeglichenen Maßnahmen der Sparpakete höchst zweifelhaft und vernachlässigt zudem die Reformierung wichtiger Krisenherde. Mittel- bis Langfristig sollte zudem über die Schaffung europäischer Sicherungssysteme nachgedacht werden. Gros und Micossi (2008) sowie Gros und Mayer (2010) werben für einen Europäischen Währungsfonds. De Grauwe und Moesen (2009) hingegen für die Schaffung von Eurobonds. Grundsätzlich muss sich auch gefragt werden, ob die europäische Union eine reine Währungsunion bleiben soll, oder zu einer wirklichen Wirtschaftsunion umgebaut werden sollte. Diese könnte nicht nur eine reine „Transferunion” sein, wie Kritiker oftmals befürchten, sondern eine gemeinsame, koordinierte und Verantwortungsbewusste Wirtschaftspolitik einleiten.
Fußnoten:
Literatur:
Publiziert am 05. August 2011