Prof. Dr. Gerard Radnitzky



"The Thing, the Thing itself is the abuse."
Edmund Burke

1. Die Schlüsselbegriffe Moral und Politik 

    und ihr theoretischer Hintergrund

(1.1)

Burkes Diktum ist das Leitmotiv dieses Essays.1 Burke meint die Politik als solche. Die relevante Stelle heißt nämlich: „In vain you tell me that Artificial / Government is good, but that I fall / out only with the Abuse. The thing, / the Thing itself is the Abuse!“ Es geht auch nicht um den konkreten Inhalt von bestimmten politischen Prozessen, ob in einem bestimmten Fall Peter zugunsten von Paul benachteiligt oder aber bevorteiligt wird; es geht um Politik als solche, um das Problem, ob Kollektiventscheidung als solche nicht eine Art „Sündenfall“ darstellt. Die Schlüsselbegriffe „moralisch“ und „Politik“ werden im Kontext präzisiert; die expliziten Definitionen (genau genommen Teile einer Explikation) sind nur als erste Annäherungen zu verstehen.2 In diesem Abschnitt wird nur der erkenntnistheoretische Hintergrund von „Moral“ und „Ethik“ angedeutet. Werturteile sind immer subjektiv (Fn.3) und können daher keinen Wahrheitswert haben. Ein Werturteil ist nur dann vollständig, wenn das verwendete Wertsystem bekannt ist. Wahrheitswert können nur beschreibende Sätze haben.

(1.2)

Eine Handlung wird erklärt mit dem Hinweis auf ein Ziel. Und Ziele erklären wir mit dem Hinweis auf Werte. Das Erreichen des Zieles kann einem weiteren Ziel dienen. Kant spricht in seiner Grundlegung zur Metaphysik der Sitten von einem „Ziel an sich“, z. B., wenn er behauptet, der Mensch existiere als Selbstzweck, und schließt daraus, Personen seien daher von absolutem Wert. Ein Selbstzweck oder Ziel an sich, die nicht in einem Verhältnis zu einer Person stehen, deren Ziele oder Zwecke sie sind, erscheinen aber wie eine Schwester an sich, die nicht in einem Verhältnis zu einer anderen Verwandten ist, deren Schwester sie ist. Absolute Werte im Sinne Kants kann es nicht geben. Eine Person kann ehrlich behaupten, eine bestimmte Entität habe für sie einen intrinsischen Wert, d.h. sie schätzt einen Zustand als solchen, unabhängig davon, ob er auch ein Mittel für ein Ziel oder für die Realisierung eines anderen Wertes ist. Im gleichen Sinn sprechen wir von „intrinsischer Motivation“, die das Individuum zum Handeln bewegt ohne, daß es eine Kosten-Nutzen-Analyse macht. Wenn jemand erklärt, ein bestimmtes Ziel sei für ihn ein letztes Ziel, dann kann er rational damit nur meinen, das sei für ihn der Stopp-Punkt (stopping point), über den zu debattieren er nicht bereit sei. Aber diese „letzten“ Ziele erweisen sich wohl stets als Leerformeln, wie „Glück“, „Erlösung“ usf. Wer würde sie nicht gerne realisieren wollen? Aus ihnen sind jedoch keine konkreten Anweisungen ableitbar.4 Es war zu erwarten, daß die Vorstellung eines „letzten“ Zieles sich genauso als Irrlicht erweisen würde wie die Vorstellung einer „Letztbegründung“ („ultimate justifiers“).5

(1.3)

Der Punkt, der für ein Individuum ein „Stopp-Punkt“ ist, der nicht zur Disposition steht, markiert gleichzeitig eine deontische Ethik: eine bestimmte Art von Handlung wird vorgenommen (oder auch niemals), ohne Rücksicht darauf, ob das Ausführen (oder Unterlassen) im konkreten Fall dem Individuum Nutzen oder Schaden bringt—also ohne Rücksicht auf die jeweiligen Konsequenzen für das Individuum. Die deontische Ethik ist das Gegenstück zum Konsequentialismus, der Doktrin, daß es bei der Bewertung einer Handlung auf die Folgen dieser Handlung ankomme. Konsequentialismus ist also eine Art ad hoc policy, mit deren Hilfe das Individuum hofft, seinen Nutzen zu maximieren, vor allem seinen gegenwärtigen Nutzen („hohe Zeitpräferenz“). Ohne eine deontische Ethik ist eine Sozialorganisation nicht langfristig haltbar. Die Forderungen, die Gebote und Verbote einer deontischen Ethik, müssen vernünftig sein, sie dürfen nicht allzu anspruchsvoll sein (undemanding, wie Anthony de Jasay es treffend nennt). Denn sind sie das nicht, dann haben sie keine Chance, von den Menschen als Leitlinie angenommen zu werden (Jasay 1995, VSO-1, p. 52; Jasay 1997, p. 135).


(1.4)

Handeln setzt die Fähigkeit zum Wählen voraus. Deshalb können nur Individuen handeln, und sie können es nicht vermeiden zu handeln. Organisationen, wie Staat oder Regierung, können nur mittels ihrer Organe etwas bewirken—sie können nur Quasi-Handlungen ausführen. Eine holistische Sprechweise, die sehr beliebte Art, von Organisationen, Institutionen u. ä. so zu sprechen, als ob sie Individuen wären („Frankreich erklärte 1939 Deutschland den Krieg“, „Die Regierung beschloß ...“ usf.), ihnen Präferenzen, Geschmäcker und einen bestimmten Willen zuzuschreiben, ist bequem, aber nur so lange legitim, wie der Sprecher6 in der Lage und bereit ist, diese Sätze durch das Beschreiben von Handlungen zu erklären—die Kernforderung des methodologischen Individualismus. (Manche würden hier statt „Handlungen“ den Ausdruck „individuelle Handlungen“ vorziehen, der jedoch genau genommen ein Pleonasmus ist.) Damit ein Kollektiv holistisch beschrieben werden kann, als identifizierbare Entität erkennbar ist, braucht diese „handlungsfähige Entität“ genügend Macht und im betreffenden Kollektiv genügend Legitimität, um das Kollektiv zu „repräsentieren“. In einer Autokratie, in einer Monarchie, und ganz massiv in einer majoritären Demokratie ist die „handlungsfähige Entität“ („unit of agency“) problematisch, weil die Kollektiventscheidungen nicht-einstimmig sind. Wenn aber keine Einstimmigkeit vorliegt, ist die Identität der Gruppe nicht eindeutig.7 Der Prototyp der „unit of agency“ ist der Staat (Abschnitt 8 unten).

(1.5)

Das Erklären von Handlungen. Wenn ein Verhalten mit dem Hinweis erklärt wird, daß es dem Kollektiv Vorteile bringt, dann ist das eine Scheinerklärung—auch in den Fällen, wo es dem Kollektiv tatsächlich Vorteile brachte oder bringt. Denn das Individuum handelt nur gemäß seinen eigenen Interessen (auch wenn es seine Handlung mit Altruismus, Generosität usf. moralisch verbrämt). Um eine Handlung zu erklären, muß man zeigen, daß sie dem Handelnden—gemäß seiner aktuellen Interessenlage—Vorteile bringt. Die Einsicht, daß nur das, was das Individuum als vorteilhaft für sich selbst bewertet, Verhalten und Handlungen erklären kann, ist eine der methodologischen Grundregeln für den Sozialwissenschaftler. Das hindert nicht, daß es einen Wettbewerb der Institutionen gibt, und daß diejenige Institution, die der Gruppe, die sie „praktiziert“, Prosperität bringt, immer mehr Anhänger gewinnt.


2. „Wert“—Ethologie

(2)

Es wird heute viel über Werte geredet. Welchen Status hat die Entität „Wert“? Es handelt sich um eine abstrakte Entität. Der Forscher, der vergleichende Verhaltensforschung betreibt, beobachtet Regularitäten im Verhalten, etwa der Stammesmitglieder. Er beschreibt sie in einer Weise, die spätere Erklärungsskizzen ermöglicht. Er schließt, daß die Grundlage für die Regularitäten im Verhalten der Stammesmitglieder in bestimmten Erwartungen liegt. Er entwirft eine Theorie über die Erwartungen, Optionen usf. der Individuen und Untergruppen. Aus dem Verhalten schließt er auf Präferenzen und gegebenenfalls führt er das Konstrukt „Wert“ ein. Mit Hilfe seiner Theorie versucht er die Regularitäten zu erklären. Da Erklärung und Voraussage dieselbe logische Struktur haben, kann er aus seiner Theorie Voraussagen ableiten sowie durch abgeleitete Voraussagen die Theorie testen.



3. Die Entstehung von Moralsystemen

(3)

Der Mensch hat schätzungsweise eineinhalb Millionen Jahre in kleinen Horden gelebt, und vorher haben unsere Affen-Urahnen mindestens zwei Millionen Jahre in Horden gelebt. Der Übergang scheint fließend zu sein. Unsere nächsten Verwandten in der Urahnen-Galerie wurden von den Gestaltpsychologen für verschiedene technische Fähigkeiten und intellektuelle Leistungen wie Kategorisieren von Wahrnehmung, also Begriffsbildung, bewundert. Später haben Ethologen darauf aufmerksam gemacht, daß die besonders bewundernswerten Leistungen unserer Urahnen auf dem Gebiet der Politik liegen, wie Bildung von Koalitionen usf. (F. de Waal’s Buch von 1990 trägt den bezeichnenden Titel „Chimpanzee Politics“). Die Kleingruppe richtet sich nach bestimmten Konventionen. Einige davon sind sich selbst-durchsetzend, andere brauchen die Stütze von Konventionen zweiter Ordnung. Es ist ein regel geleitetes Verhalten, das in Traditionen institutionalisiert ist. Ein System von Institutionen, als abstrakte Entitäten, regelt das Leben in der Gruppe. Man kann also von einem Moralsystem sprechen, das unsere Vorfahren in mehr als einer Million Jahre verinnerlicht haben. Das Moralsystem der Horde ist zu dem geworden, was wir im Alltag mit „moralisch“ meinen.



4. Das Moralsystem der Horde

(4.1)

Auf die Kleingruppe, die „Face-to-face community“, in der man sich berühren und daher rühren kann, trifft die Bezeichnung „Gemeinschaft“ (community) zu. Wird das Wort auf große Einheiten angewandt, dann wird es zum Lügenwort. Die Grundregeln sind teilen und sich um einander kümmern (caring and sharing). Das Teilen hat natürlich auch Versicherungsfunktion. Derjenige, der heute Jagdglück hatte, ist vielleicht morgen schon von der Beute eines anderen abhängig. Die Nächstenliebe wird buchstäblich gelebt. Sie ist etwas anderes als die von den Christen anbefohlene Fernstenliebe.

Die beiden Grundregeln des Moralsystems
der Kleingruppe oder Horde : Eigentum und Vertrag

(4.2)

Eigentum. Der Eigentumsbegriff existiert nicht nur bei unseren Affen-Urahnen, sondern reicht weit herunter in der biologischen Entwicklungslinie: von der Territorialität bei Vögeln und gewissen Fischen, den Säugetieren bis zum Verhalten von Kleinkindern in verschiedenen Kulturen (I. Eibl-Eibesfeldt). Das „Finder-keeper“ Prinzip—ein Aspekt der Eigentumskonvention—finden wir zum Beispiel auch im Wolfsrudel. Das Tier, das die Beute gemacht oder gefunden hat, darf zuerst die besten Stücke nehmen. Alle, und auch der Leitwolf, respektieren das Prinzip. Individualität kann sich nur zusammen mit dem Eigentumsbegriff herausbilden. Im Alltag sprechen wir von „Eigentumsrechten“. Genau genommen handelt es sich um eine Grundfreiheit. Zentral ist der Begriff des Selbst-Eigentums, der „self-ownership“ (John Locke)8. Der Kern meines Eigentums sind mein Körper und mein Intellekt; um diesen Kern herum sammeln sich diejenigen Entitäten, materielle und intellektuelle, die ich mittels des Einsatzes der mir zur Verfügung stehenden Ressourcen erstellen kann, durch Kauf oder Kontakte erwerben kann, sowie Geschenke und Erbe. Eine Welt, in der alles privatisiert ist, ist widerspruchslos vorstellbar; eine Welt in der alles kollektiviert ist, ist dagegen nicht einmal vorstellbar (H. Bouillon).


(4.3)

Vertrag. Ein Vertrag ist ein gegenseitiges Versprechen. Die Grundregel oder Konvention ist also, das Versprechen einzuhalten. (Der Vertrag setzt nicht Eigentum voraus, da Eigentum auch durch Vertrag geschaffen werden kann.) Mit Hilfe einer Analogie glaube ich, erklären zu können, warum die Konvention Eigentum in der kulturellen Evolution selektiert wurde. Die Urform der Gruppe, die über die Großfamilie hinausgeht, ist die Sprachgemeinschaft. Meines Erachtens kann sie exemplifizieren, wie Reputation und Externalitäten eine Konvention so stark stützen können, daß sie nahezu sich-selbst-durchsetzend wird: es ist die Konvention, im allgemeinen die Wahrheit zu sagen. Die funktionalistische Erklärung lautet: Wenn Lügen allzu häufig würden, dann würde die Sprachgemeinschaft desintegrieren. Die Wahrheit sagen ist nützlich für die Kommunikations-Gemeinschaft. Richtig. Aber das Handeln der Individuen wird damit nicht erklärt. Dafür muß gezeigt werden, daß es im Normalfall für das Individuum vorteilhaft ist, die Wahrheit zu sagen. Der Sprecher baut damit einen Aspekt seiner Reputation auf: daß man sich auf das, was er sagt, verlassen kann. Er gewinnt Vertrauen, wird in der Gruppe ernst genommen. Die Konvention breitet sich in der kulturellen Entwicklung aus.

(4.4)

In der Kommunikation hält sie die Darstellungsfunktion der Sprache funktionsfähig, und sie enthält bereits ein Element von Vertragstreue. Die funktionalistische Erklärung der Vertragskonvention lautet: Wenn in einer Sozialorganisation Versprechen Brechen (defect) allzu häufig würde, dann zerfiele diese Sozialorganisation, weil keine rationalen Erwartungen bezüglich der Reaktionen anderer mehr möglich wären. Das würde für die Mitglieder der betreffenden Sozialordnung allzu hohe Kosten, vor allem Opportunitätskosten, verursachen. Deshalb sind solche Fälle in der Geschichte nicht bekannt. Eine Scheinerklärung. Die richtige Erklärung argumentiert, daß es für das Individuum Vorteile bringt, Versprechen zu halten, nicht vertragsbrüchig zu werden. Es erwirbt dadurch eine Reputation, und diese ist nicht nur ein Aktivum, sie ist unentbehrlich im Zusammenleben. Ohne diese Reputation bekommt der Betreffende keinen Kredit, so daß ihm nur mehr ein Simultan-Tausch möglich ist. Das Muster ist in der Wirtschaftswelt ganz deutlich zu sehen: Ein Unternehmen, das Zahlungsverpflichtungen nur zögerlich oder gar nicht mehr nachkommt, wird von den Rating-Agenturen sukzessive heruntergestuft, muß für Anleihen eine Zitterprämie zahlen, kann bald keine Anleihen mehr unterbringen, und verschwindet. Das zeigt, daß die Reputation ein unentbehrliches Aktivum darstellt—das gilt von der Kleingruppe bis hin zur globalisierten Wirtschaft. Bereits aus dieser Einsicht deutet sich die Möglichkeit an, daß eine Sozialordnung, in der das Pacta-sunt-servanda-Prinzip respektiert wird, sehr wohl auch ohne den Staat als „letzte“ Durchsetzungsinstanz möglich ist.

(4.5)

Für die Schlüsselkonvention der Vertragstreue besteht auch die beste Aussicht, daß sich Regeln der „zweiten Ebene“ entwickeln, die sie stützen (Jasay, R. Goergens). Sehen wir uns die Situation im einfachsten Modellfall an. Im statistisch normalen Fall können zwei Personen einen Dritten enteignen („Drei-Personen-Spiel“), aber nicht umgekehrt. Zur Vertragstreue sowie zum Vertragbruch sind zwei Personen notwendig. Jeder der beiden (kurz „VH“ für denjenigen, der den Vertrag einhält, und „VB“ für denjenigen, der den Vertrag bricht) kann aus der Gruppe der Zuschauer (kurz „Z“) Alliierte gewinnen. Wenn VH und VB rational handeln, können sie für Unterstützung nicht mehr anbieten, als den Betrag, um den es im Vertrag geht. (Der Einfachheit halber wird angenommen, daß alles in monetären Entitäten ausgedrückt werden kann.) Um die Wahrscheinlichkeit der Wahl von Z zu schätzen, brauchen wir also ein anderes Kriterium. Die Externalitäten bieten ein solches Kriterium. Einen guten Grund für Z, VH zu unterstützen, ist die Einsicht, daß er selbst in Zukunft in die gleiche Situation kommen kann wie VH. Wenn er VB unterstützen würde, dann würde er dadurch seine eigenen künftigen Verträge unsicherer machen und außerdem zur Unterminierung der Vertragstreue als Konvention beitragen. Das heißt durch eine solche Handlung würde er—als unbeabsichtigte Folge—negative Externalitäten produzieren, die er nicht umhin kann, selber zu internalisieren. Das Modell ist auch dann anwendbar, wenn VH und VB Gruppen, Firmen, oder Organisation sind. Staaten dagegen werden, zumindest wenn sie mächtig sind, Verträge brechen, sobald sie das tun können, ohne Kosten, wie eine Bestrafung, befürchten zu müssen.9

(4.6)

Die Robustheit der Vertragskonvention kann man am besten daraus ersehen, daß sie—zusammen mit der Eigentumskonvention—sich in Bereichen durchgesetzt hat, in denen kein Staat aktiv werden kann. Ein gutes Beispiel ist Offshore Banking. Der Kunde, der einer Offshore-Bank seine Ersparnisse anvertraut hat, könnte den Staat nicht zu Hilfe rufen, wenn ihn die Bank betrügen würde, weil es dem Staat physisch unmöglich wäre, zu Gunsten des Betreffenden einzugreifen. Daraus sieht man, welches Vertrauen die Marktteilnehmer in das Funktionieren der Vertragskonvention ohne eine staatliche Unterstützung des Vertrags setzen: Sie vertrauen den außerstaatlichen Institutionen ihr Vermögen an. Gibt es einen besseren Vertrauensbeweis? Es zeigt auch, daß der Staat keineswegs eine prinzipiell notwendige Voraussetzung für bindende Verträge ist. Wir arbeiten mit außerstaatlichen Institutionen zusammen, bereits wenn wir im Internet arbeiten; wir leben in verschiedenen Gruppen, die sich gegenseitig überlappen (in Clubs, Vereinigungen usf.). Wir leben in Staaten und gleichzeitig in außerstaatlichen Ordnungen, die oft den Charakter einer „geordneten Anarchie” haben—beides müssen wir lernen.

5. Das Moralsystem der Großgesellschaft

(5)

Das zentrale Element ist die Konvention des Vertrags (convention of contract). Wenn diese Schlüsselkonvention hält, dann können die weiteren Konventionen darauf aufbauen (Jasay 1997, ch. 9). Eigentlich werden Eigentum und Vertrag der Kleingruppe nur auf eine abstrakte Ebene gehoben. Die Regeln sind abstrakte Regeln. Die Partner müssen nicht mehr personalisiert werden. Indem wir unseren eigenen Interessen dienen, dienen wir anderen, die wir meistens gar nicht kennen, kaum von deren Existenz wissen. Adam Smiths meistzitiertes Diktum sagt es am besten: „It is not through the benevolence of the brewer, the butcher, and the baker that we expect our dinner, but from their regard to their own self-interest.“ Hier sieht man bereits einen Ansatzpunkt, um eine prinzipielle Alternative zum Staat zu entwickeln: die sogenannte geordnete Anarchie (wie sie Anthony de Jasay, loc. cit., vorschwebt), aufbauend auf den Schlüsselkonventionen von Eigentum und Vertrag. Die Globalisierung ist ein uraltes Phänomen. Heute wird sie als ein Novum erlebt, unter dem Eindruck der enormen Verbilligung und Beschleunigung von Information und Transport. Das Phänomen des „Umsorgens“ („caring“), ein Kernelement des Moralsystems der Horde, gehört nicht mehr zum System der abstrakten Regeln der Großgesellschaft. Wenn man versucht, das Moralsystem der Horde in die Großgesellschaft einzuführen, dann wird man notwendigerweise diese Sozialordnung zerstören (Hayek).

6. Erklärung der Gruppenbildung

(6.1)

Bei Tauschsituationen, wo der Wettbewerb nicht einmal „fast perfekt“ ist, beeinflußt die Strategie den Gewinn jedes Teilnehmers. Es gibt Interaktionssituationen, spieltheoretisch „games“, bei denen die „Gruppenhandlung“10—koordinierte Handlungen, Handlungen in Absprache, mit einem gemeinsamen Plan)—effizienter sind als die Handlung eines Individuums. Manchmal ist eine koordinierte Handlung erforderlich, um gewisse Ziele zu realisieren. Bildung und Erhaltung einer Gruppe sind ohne Kosten nicht möglich. Die Gruppen reichen von „clans“, über Stämme, bis zu Nationen. Eine Nation ist ursprünglich eine Sprachgemeinschaft. Im Kielwasser der Französischen Revolution (u. a. der Einführung der Wehr-“pflicht” 1793, eines der vielen Übel, welche die Französische Revolution hinterlassen hat) bekam die „Nation“ ihre politische Konnotation. Es folgte die Ideologisierung des Krieges, die im 20. Jahrhundert dazu führte, daß der Krieg total wurde, denn in dieser Epoche war der Staat total geworden, gleichgültig, ob es sich um die Sowjetunion, den deutschen nationalen Sozialismus oder die totalitäre Demokratie in den USA während des Krieges handelte (Denson, ed., 1997, 1999 und Hoppe, ed., 2002).

(6.2)

Während also in manchen Situationstypen „Gruppenaktion“ kollektiv rational ist, ist die Trittbrettfahrer Option individuell rational. Dieses Phänomen wird als ein „Gefangenendilemma“ (Prisoners’ Dilemma) erklärt. Es charakterisiert alle vom Steuerzahler finanzierten Güter, die sogenannten öffentlichen Güter (Jasay 1989, Radnitzky 1989). Das Musterbeispiel eines „öffentlichen“ Gutes ist die nationale Verteidigung. Um die Trittbrettfahrer-Reaktion unterdrücken zu können, muß die handlungsfähige Entität (unit of agency) genügend Durchsetzungsvermögen (enforcing capability) besitzen. Deshalb ist es rational, wenn sich die Nation zu einem Nationalstaat formiert—einem territorialen Monopolisten der Gewalt, der Gewaltspezialisten engagiert: Polizei und Militär. Außerdem wird mit Hilfe des Propagandaapparats der Nationalismus vom Patriotismus zum Chauvinismus überhöht und als Mittel eingesetzt, um das Dilemma, daß eine Handlung, die kollektiv rational ist, gleichzeitig individuell irrational ist, zu überwinden. Der Nationalismus macht es für alle Mitglieder des Nationalstaates zur Pflicht (ein moralischer Begriff), sich den Kollektiventscheidungen der politischen Führer unterzuordnen—im Namen eines vorgeblichen „Gemeinwohles“ (welches fast immer undefiniert bleibt).11

7. Die Großgesellschaft und die Rolle des Staates

Der Étatismus / Anti-Étatismus markiert die Wasserscheide zwischen zwei agonalen Lebensstilen und Weltsichten. Étatist und Anti-Étatist haben eine diametral entgegengesetzte Einstellung zu Eigentum.


(7.1)

Étatismus definiere ich als die Auffassung, daß Gesetz und seine Durchsetzung Voraussetzung für eine funktionierende Marktordnung sind, und daß deshalb der Staat logische und also auch historische Priorität gegenüber dem Markt habe. Der Zeitgeist ist étatistisch, verkörpert durch Ordoliberale, „constitutional economics“, den Großteil von „Public Choice“ und selbstverständlich durch alle sozialdemokratischen Parteien—unabhängig davon, welche PR-Bezeichnungen sie verwenden: „sozialdemokratisch“, „christlichsozial “, „liberal“ usf. Der Étatismus ist eng verbunden mit dem Zentralismus. In der Geschichte ist er am stärksten in Frankreich („dirigisme“) ausgeprägt (Jasay 2000). Die Jacobiner setzten eigentlich die Tradition der Bourbonen, von Louis XV und Louis XI, fort.12 An zweiter Stelle folgt Deutschland.


(7.2)

Der Étatist und der Anti-Étatist haben eine diametral entgegengesetzte Einstellung zum Eigentum. Der Étatist sieht Eigentum als eine vom Staat gewährte „Wohltat“, gewährt durch dessen Durchsetzungsmechanismen wie Gerichte und Polizei. Dadurch werden „Eigentumsrechte“ relativ zu Zeit und Platz und auch vom Staat jederzeit widerrufbar. Die als Auftragsnehmer der „Umrührgesellschaft“ (Churning Society) konzipierte Wohlfahrtsdemokratie exemplifiziert diese Einstellung. Das Paradebeispiel ist das „Schwedische Experiment“. Die Ideologie der schwedischen Sozialdemokratie ist geprägt von den Ideen einer Gruppe von Juraprofessoren, die unter dem Namen „School of Swedish Realism“ oder „Uppsala Schule“ bekannt wurde.13 Seit der „Machtübernahme“ in Schweden 1933 war es die Strategie der Partei, eine Sozialisierung des Wirtschaftslebens durchzuführen, indem zuerst der Eigentumsbegriff mittels Gesetzgebung seines Inhalts entleert wird.

> (7.3)

Die offizielle Bezeichnung dieser Strategie ist „funktionssocialism“. Östen Undén behandelte das Thema 1928 in einer Festschrift für Hägerström Gesichtspunkte zur Begriffsbildung in der Rechtswissenschaft und in der 1946er Auflage seines Lehrbuchs Svensk Sakrätt (Schwedisches Recht bezüglich Sacheigentum). Auf S. 84 gibt er eine Definition des neuen Eigentumsbegriffs vom Standpunkt der Sozialdemokratie: „Die staatlichen Organe stellen fest, was das Interesse der Gesellschaft ist, daraus ergeben sich rechtliche Regeln, wie weit Eigentumsrechte reichen und wie weit sie eingeschränkt sind. Das Gesetz adaptiert die Begriffe dann dementsprechend. Folglich ist Eigentumsrecht ein relativer Begriff und ein ‘Funktionsbegriff’. Er fußt auf den geltenden Rechtsregeln und wird als bloße Formel verwendet.“ (Übers. GR). 1962 wurde diese Definition in die einführenden Lehrbücher für Jurastudenten aufgenommen und hat das Denken von Generationen von Juristen geprägt. Damit war es Undén gelungen, „Eigentumsrechte“ so umzudefinieren, daß die staatliche Bürokratie die Leerformel nun nach Belieben verwenden konnte. Im Klartext besagt die Definition, daß der Bürger genau das Eigentum hat, von dem die jeweilige Parlamentsmajorität meint, daß es ihm zugestanden werden solle, und sie impliziert, daß Eigentum und damit auch die Freiheit des Bürgers in Gefahr sind, solange das Parlament tagt. Dieses geradezu klassisches Beispiel zeigt, daß in einer „unbegrenzten“ Demokratie (einfaches Mehrheitsregel, uneingeschränkte Domäne (unrestricted domain)) das Individuum an sich keinerlei Rechte hat, denn es ist die Regierung, die ihm gewisse Rechte zuspricht, allerdings nicht qua Individuum, sondern ausdrücklich nur als Mitglied eines Kollektivs.14


(7.4)

Die Anti-Étatisten (in den USA libertarians, property rights anarchists, oder anarcho capitalists) sind im Gegenteil der Auffassung, daß Ordnung die Frucht des Eigentums ist: property breeds order. Wirtschaftliche Freiheit und Prosperität sind untrennbar.15 Genügend (reasonably) sicheres Eigentum und der Handel, der sich daran anschließt, haben Priorität gegenüber politischer Autorität und staatlichem Rechtssystem. Es ist der Markt, der logische und historische Priorität gegenüber dem Staat hat. Eigentum ist sozusagen die Software Struktur des Kapitalismus und daher die Basis jeder zivilisierten Gesellschaft. Daraus folgt, daß das klassische und einzige Mandat des Leviathan der Schutz des Eigentums (im weiten Locke’schen Sinn) ist. Ludwig von Mises akzeptiert zwar den Staat, sieht jedoch dessen Rolle einzig und allein in der Schutzfunktion—„Alles, was darüber hinausgeht, ist von Übel.“ (Liberalismus 1927, p. 68). Er plädierte also für den sogenannten Minimalstaat. Der Frage, ob nicht auch dieser von der Politik zwangsläufig erodiert werden würde (die mit Jasay zu bejahen ist), geht er allerdings nicht nach.


(7.5)

Soeben wurde behauptet, daß Ordnung die Frucht des Eigentums sei (property breeds order). Der Prototyp der sozialen Handlung ist der Tausch. Er setzt keine vorhergehende politische Entität voraus. Tausch ist ex definitione freiwillig; beide Parteien zu einem Tausch erhoffen sich durch diese Handlung, ihr Los zu verbessern. Selbstverständlich können sie sich manchmal täuschen. Aber im allgemeinen funktioniert das, wie die Geschichte der Menschheit zeigt. Die beiden Tauschwilligen brauchen nicht einmal Eigentum zu besitzen. Ja, Eigentum kann aus Vertrag entstehen. Zwei Robinson können überein kommen, wie sie die Insel unter sich aufteilen und daß jeder, den Teil des anderen als dessen Eigentum respektieren wird. Zur Durchsetzung stehen ihnen allerdings nur „tit-for-tat“-Strategien zur Verfügung, die jedoch oft sehr gut funktionieren.



8. Der Staat


„L’état, c’est la grande fiction à travers la quelle tout le monde s’efforce de vivre aux dépens de tout le monde.“
Frédéric Bastiat Journal des Débats, No. du 25 septembre 1848

(8.1)

Als Deus ex machina betritt der Staat die Bühne: Politik. Wer ist er? Als grobe Charakterisierung biete ich an: Er ist die letzte Instanz, zu der es in einem bestimmten Territorium keinen Rekurs zu einer höheren Instanz gibt. Er ist eine Zwangseinrichtung, aber der Zwang ist keine aus der Definition ableitbare Eigenschaft. Wenn (per impossibile) die Vertragstheorie eine haltbare Theorie wäre, dann hätte die Organisation keinen Zwangscharakter und wäre dennoch ein Staat. Der Staat ist eine abstrakte Organisation; die Regierung ist das von ihm beauftragte Unternehmen (its agent corporation). In manchen Kontexten kann man sie behandeln, als ob sie ein handlungsfähiges Individuum wäre, in anderen muß man berücksichtigen, daß die Regierung aus Individuen mit unterschiedlichen Interessen besteht. Als Inhaber der Macht beschäftigt der Staat organisierte Gewaltspezialisten: Polizei und Militär. Die klassische Staatsfunktion ist, wie erwähnt, die Schutzfunktion. Der Staat ist also ein territorialer Monopolist der Gewalt. Seine raison d’être ist die Erhebung von Steuern. Als Nebenprodukt entsteht die Produktion von externer Sicherheit. Der Staat schützt sein Territorium vor Konkurrenten, die ihm die Steuerbasis streitig machen könnten. Die interne Sicherheit ist ebenfalls ein Nebenprodukt; aber in der Praxis wird sie für den Staat erst dann wichtig, wenn eine schlechte Sicherheitssituation seine Steuerbasis gefährdet. Die Straßen (notwendig um Truppen zu bewegen und Zugang zu den Steuersubjekten zu haben) sowie eine bestimmte Infrastruktur sind Nebenprodukte zweiter Ordnung.

(8.2)

Jede Organisation von Gewaltspezialisten hat protektive und aggressive Aspekte. Gemäß der klassischen Sozialvertragstheorie hat der Staat lediglich das Mandat des Beschützers von Eigentum im weiten, Locke’schen Sinn. Selbstverständlich kann der Leviathan aggressive Handlung gegenüber denjenigen ausführen, die ihm ihre Waffen übergeben haben. Mittlerweile entzieht der Staat dem Bürger weit mehr an Ressourcen als er zur Wahrnehmung seiner Schutzfunktion braucht: er begeht ständig aggressive Handlungen gegenüber den Bürgern als seinen Klienten oder Kunden. Nur ein Monopolist kann sich ein solches Verhalten leisten. Hier wie überall ist der Wettbewerb das beste und einzige Mittel, um die Macht zu zähmen.


(8.3)

Heute beginnt der Staat, sein Gewaltmonopol zu verlieren. Das sieht man bereits daran, daß die Privatpolizei eine Wachstumsindustrie ist. Im Jahre 1999 waren in den USA l.6 Millionen an Sicherheitspersonal privat finanziert und kosten heute ca. 52 Milliarden Dollar per annum. Die Tendenz ist steigend. Auch „gated communities“ werden immer zahlreicher (Creveld 1999, 401). (Crevelds Buch trägt den bezeichnenden Titel The Rise and Decline of the State). In der BRD ist die Zahl des privat finanzierten Sicherheitpersonals (über eine halbe Million) höher als die Zahl der vom Steuerzahler finanzierten Polizei. Auch andere Funktionen, die der ständig wachsende Leviathan an sich gezogen hat, werden nunmehr privatisiert. Auch das private Schulwesen (private schooling) ist eine Wachstumsindustrie. Die Strategie der sogenannten anarcho capitalists ist es, nicht im Bereich der Politik um Einfluß zu kämpfen, sondern dadurch, daß man auf manchen Gebieten Dienstleistungen u. ä. besser und billiger anbietet als der Staat, den Staat in diesen Bereichen überflüssig zu machen. So werden manche Funktionen von „intergovernmental“ oder „nongovernmental“ Unternehmen sukzessive übernommen. Moderne Technologien, wie z. B. das Internet, sind dabei hilfreich. Wir leben alle in Staaten, aber gleichzeitig leben wir auch in Organisationen außerhalb des Staates (Offshore banking, E-commerce usf.). Der Staat wird versuchen, die Kontrolle zurückzugewinnen. Es ist jedoch wahrscheinlich, daß im technologischen Wettlauf die Privaten den längeren Hebel haben werden, vor allem weil sie ihre Leute besser motivieren können als der Staat es kann.

(8.4)

Woher kommt der Staat? Daß der Staat aus Brigantentum entstanden ist, ist allgemein anerkannt. Die Sozialvertragstheorie wird ja nur zur Legitimierung verwendet und nicht für die Entstehungsgeschichte.16


(8.5)

Ist der Staat notwendig? Wenn die Frage bejaht wird, entfällt die Notwendigkeit einer Rechtfertigung. Aber: notwendig wozu? Diejenigen, welche die Notwendigkeit des Staates behaupten, verwenden zwei Arten von Argumenten:

(8.6)

Zur Antwort Nr. 1: Die Vertragstheoretiker konstruieren Legitimationsargumente für den Staat, indem sie postulieren, es gäbe nur die Alternative zwischen Anarchie und einer politischen Struktur nach dem Prototyp „Staat“—das „Hobbes’sche Dilemma“. Das „Angebot“ des Leviathan—“Wenn ihr mir eure Waffen übergebt, werde ich euch beschützen.“—könne deshalb von rationalen Personen nicht zurückgewiesen werden („non-rejectability“). Die Schutzfunktion ist das einzige Mandat, das der Staat bekommen hat. Aber wie sollte man erwarten dürfen, daß der Leviathan, wenn er nun das Machtmonopol besitzt, nicht plötzlich andere Funktionen an sich zieht und so tut, als gehörten sie zu seinem Mandat? Die Frage ist hochaktuell in einer Zeit, wo der Staat sich für fast alles zuständig erklärt. Was sind die Triebfedern dieses Wachsens der Staatsanteile (government growth)? Ich vermute, daß durch die fortschreitende Demokratisierung der Egalitarismus, mit PR-Etiketten wie „Solidarität“ oder „compassion“ verziert, immer mehr Einfluß und Macht gewonnen hat. Man kann daher von einem demokratie-induzierten Sozialismus, einem „Sozialdemokratismus“ sprechen. Er gewann an Boden in Schüben, und zwar jeweils nach einem Krieg: „war-sprung socialism“.


(8.7)

Der Staat hat praktisch überall seine Schutzfunktion mißbraucht und pervertiert. Sie besagt, daß der Leviathan sich verpflichtet, das Individuum gegen andere zu schützen. Über sein Mandat hinausgehend maßt der sich paternalistisch gebärdende Staat sich an, das Individuum gegen sich selbst schützen zu sollen. Natürlich sind diese in potentiell totalitärer Richtung gehenden Tendenzen in verschiedenen heute existierenden Staaten unterschiedlich ausgeprägt. So ist z. B. Beihilfe zum Freitod mündiger Personen in der Schweiz legalisiert, in der BRD kriminalisiert. Die Tradition des paternalistischen Staates spiegelt sich sogar in der Sprache wider: der Ausdruck „Selbstmord“ ist ein Selbstwiderspruch, denn, sich selbst zu ermorden, ist ebenso logisch unmöglich wie mit seiner Ehefrau Ehebruch zu begehen. (Das Wort „Selbstmord“ läßt sich in Englisch oder Französisch nicht buchstäblich übersetzen.) Unter einem moralischen Mäntelchen führt man „Krieg gegen Drogen“, um mit Hilfe des Kampfes gegen Geldwäsche eine staatliche Kontrolle des freien Geld- und Kapitalverkehrs zu bekommen. So erfährt man aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ (16.3.01), der Rat der EU möchte eine Richtlinie dahingehend ändern, daß nicht nur Drogenhandel, „sondern ... alle (Formen des)... Handelns erfaßt werden, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaften beeinträchtigen.“ Das ist erfrischend, denn damit wird die Katze aus dem Sack gelassen: es geht um handfeste finanzielle Interessen—moralisch verbrämt.


(8.8)

Ist externe Sicherheit auch ohne den Staat zu haben? Die Standard-Theorie verneint das. Die externe Sicherheit ist das pièce de résistance derjenigen, die den Staat für unentbehrlich halten. Da es sich um ein Spezialproblem handelt, hier nur so viel dazu: Was war der Zweck der abstrakten Entität Staat in der Geschichte? Kriegeführen, und zwar mit zunehmendem Einsatz von Mensch und Material. Krieg ist das Mittel, um die Wirtschaft zu sozialisieren. Dazu verschaffte der Staat sich die totale Kontrolle des monetären Systems. Nun war es den Staaten möglich, Kriege gegen einander zu führen in einem bisher unbekannten Ausmaß. Dieser Trend kulminierte im 20. Jahrhundert. Dank des atomaren Patts fanden seit 1945 nur mehr Stellvertreterkriege im kleinen Maßstab (low intensity wars) statt. Mit dem Verschwinden von Massenkriegen hat der Staat seine moderne raison d’être verloren (Creveld 1999). Und die Finanzlage hat ihn gezwungen, die usurpierte Funktion des Wohlfahrtsstaates zu redimensionieren. Kurz, der Staat scheint sich auf dem Rückzug zu befinden. Zwischen der Produktion von interner und von externer Sicherheit besteht kein prinzipieller Unterschied. Daß man interne Sicherheit auch privat erstellen kann, ist allgemein bekannt. Bezüglich der Privatisierung der Produktion von externer Sicherheit scheiden sich die Geister. Jedenfalls gibt es interessante Modelle, die zeigen, daß eine solche Privatisierung durchaus denkbar ist (Radnitzky 2002). Da dies hier nur von periphärem Interesse ist, gehe ich zurück zur ersten Frage.


(8.9)

Wenn man den Staat als notwendig für die Wirksamkeit bindender Verträge ansieht, dann muß ihn ein Freund der Freiheit als eine Art notwendiges Übel ansehen. Wer diese Notwendigkeit bezweifelt, meint, daß sich auf der Schlüsselkonvention des Vertrags—wenn man die Rolle der Reputation als ein Aktivum realistisch gewichtet—eine Sozialordnung aufbauen läßt, die man mit Jasay als „geordnete Anarchie“ bezeichnen kann (Jasay 1997, ch. 9). Individuen, Organisationen, Firmen usf. haben einen Ruf zu verlieren. Die Reputation stellt ein Aktivum dar, gehört zu ihren Ressourcen. Wir arbeiten mit einigen solcher außerstaatlichen Institutionen zusammen (bereits dann, wenn wir im Internet arbeiten); wir leben in verschiedenen Gruppen, die sich gegenseitig überlappen (in Clubs, Vereinigungen usf.). In der Kleingruppe, in der „face-to-face-community“, funktioniert die Vertragskonvention problemlos, ohne einen Durchsetzer. Bekanntlich hat Hayek gemeint, daß es in der erweiterten, anonymen Gesellschaft (extended, anonymous society) einen letzten Kontraktdurchsetzer geben müsse. Das hat ihn zur falschen Konklusion verleitet, der Staat sei als letzter Vertragsdurchsetzer unentbehrlich. Wenn das der Fall wäre, dann hätten wir ein haltbares Legitimationsargument für den Staat. Der Begriff der „anonymen Gesellschaft“ ist jedoch eine Fiktion. In der Wirklichkeit approximiert sie am ehesten die „cash-and-carry“-Situation in einem Kaufhaus. Sobald der Kunde mit einer Kreditkarte zahlt, hat er bereits Spuren hinterlassen. Auf Grund des irreführenden Begriffs „anonyme Gesellschaft“ bestand für Hayek dann das Problem, nach legitimierenden Argumenten für den Staat zu suchen, und da bieten sich nur Argumente an, die auf der Idee eines Sozialvertrags fußen.

(8.10)

Ist der Staat legitim? Die Standard-Theorie, den Staat einzuführen, die Sozialvertragstheorie – von der es zahlreiche Varianten gibt—, ist ein Versuch, die Robustheit der zentralen Vertragstheorie zu begründen. Der Staat – eine abstrakte Entität, ähnlich einer monopolistischen Organisation—wird von den Sozialvertragstheoretikern (contractarians) wie ein Deus ex machina eingeführt, als letzte Durchsetzungsinstanz von Verträgen. De facto wird dabei das Auftraggeber-Auftragnehmer-Problem einfach wegerklärt. Außerdem führt die Sozialvertragstheorie zu einem infiniten Regress: Wenn zur Einhaltung von Verträgen der Staat als Vertragsdurchsetzer notwendig wäre, dann wäre auch zur Einhaltung des Vertrages zwischen den Bürgern und dem Leviathan ein „Meta“-Durchsetzer erforderlich und so weiter auf beliebig vielen Metaebenen, ad infinitum (Jasay 1997, ch. 1). Die Kosten-Nutzen-Situation für die beteiligten Entitäten ändert sich durch die Einführung einer Metaebene nämlich überhaupt nicht [vgl. ((9.6))]. Kurz, die Sozialvertragstheorien sind ein Holzweg. Ihre große Beliebtheit ist bedauerlich. Sie sind logisch unhaltbar und sie scheinen die unangenehmen Nebenwirkungen des interventionistischen und krebsartig wachsenden Staates einfach zu ignorieren. Die auf den Sozialvertrag aufbauenden Legitimationsargumente für den Staat sind wertlos. Die Theorie der „geordneten Anarchie“ bietet dagegen einen vielversprechenden Ausgangspunkt für die politische Philosophie einer freiheitlichen Sozialordnung. Deshalb ist die Antwort auf die rubrizierte Frage: Bisher sind keine haltbaren Legitimationsargumente bekannt.

(8.11)

Wenn nun der Staat weder notwendig für bindende Verträge ist noch legitim, ist er vielleicht nützlich? Es ist trivial, daß er manchmal nützlich und manchmal hinderlich ist. Die Frage ist: nützlich für wen, und wozu? Gewiß ist er nützlich für alle erfolgreichen Rent-Seekers (Trittbrettfahrer), und gewiß ist er teuer für die Steuerzahler und diejenigen, welche die Kosten der verschiedenen Protektionismen und Regulierung zu tragen haben. Bei einer Analyse stellt sich heraus, daß die Rent-Seekers und die Zahler (die „Dummen“, the suckers) fast immer ein und dieselben Personen sind. Die Gesellschaft ist zur „Umrührgesellschaft“ geworden, zur „Churning Society“ (Jasay 1985, 232). In der modernen von elektronischen Medien durchtränkten Demokratie ist der Staat ein Durchsetzugsmechanismus, der es einer Gewinnerkoalition ermöglicht, den Rest, die Verlierer, auszubeuten, ohne dabei auf Gewalt zurückgreifen zu müssen (Jasay 1997, 2). Im Ergebnis lebt eine große Untergruppe der Gesellschaft (politische Klasse, Bürokratie, Sozialhilfeempfänger usf.) von einer anderen Untergruppe, dem produktiven Teil der Gesellschaft (Industrie, Handel, Gewerbe usf.), und die Prosperität der Gesellschaft insgesamt sinkt. Das entspricht dem Zeitgeist. Hayek wies im Vorwort zur zweiten Auflage von The Road to Serfdom (1966) darauf hin, daß seit der ersten Auflage von 1944 der Ausdruck „Sozialismus“ seine Bedeutung verändert habe und nunmehr die maskierte Spielart, die Sozialdemokratie in allen Parteien bezeichne.18



Worin besteht der Unterschied zwischen privater und staatlicher Umverteilung?

(8.12)

Es mag lehrreich sein, sich aus der Vielzahl der Umverteilungsaspekte den Aspekt privates versus staatliches Umverteilen näher anzusehen. Bei der staatlichen Umverteilung kommen die Ressourcen aus Steuern und Abgaben. Der Nutzen für den Empfänger besteht aus Bartransfers, Regulierungen, protektionistischen Maßnahmen, „öffentlichen Gütern“ usf. Beim privaten Umverteilen ist das Eigentum der Beraubten die Ressource und der Nutzen für den Räuber. Es versteht sich von selbst, daß der ökonomische Effekt von Diebstahl oder Raub der gleiche sein muß, wenn der Betrag der gleiche ist. Worin bestehen die nicht-definitorischen Unterschiede?


(8.13)

9. Kollektiventscheidung—was bietet die „Demokratie“?


((9.1)

Nicht die Abwesenheit von Zwang ist zu rechtfertigen, sondern Zwang an sich ist prima facie verwerflich und bedarf daher einer Rechtfertigung: das onus probandi hat derjenige, der Zwang ausübt oder ausüben will. Die Kollektiventscheidung wird zum „Sündenfall“: da Interessen der Individuen nicht identisch sein können, wird einer Gruppe (gewöhnlich der Minorität) etwas aufgezwungen. Das ist das moralische Problem der Politik als solche. Das Stichwort „Sündenfall“ erinnert an die christliche Theologie der Vertreibung aus dem Paradies, aus der Wärme der Kleingruppe, die man sich als Idealtypus vorstellt. Aber wer für die Genealogie des Bösen einen Teufel braucht, der unterschätzt den Menschen, insbesondere Politik und Politiker.


(9.2)

Das allgemeine Problem der Kollektiventscheidung. Wenn Menschen zusammenleben wollen, dann können sie Kollektiventscheidungen nicht vermeiden. Ich verwende hier das Wort „Kollektiventscheidung“ für nichteinstimmige Entscheidungen. Denn, wann immer Einstimmigkeit herrscht, haben Kollektiventscheidungen ihre Pointe verloren. Da jedes Individuum einmalig ist, können die Interessen der Gruppenmitglieder nicht qualitativ identisch sein. Das Charakteristische an einer Zwangsordnung, wie der Staat, ist, daß Einige (z.B. die Majorität) Entscheidungen für alle treffen—Politik—und daß sie ihre Entscheidungen anderen aufzwingen. Das moralisch Fragwürdige, für einen Freund der Freiheit abstoßende, besteht darin, daß diese Personen über die Köpfe der anderen hinweg für alle Entscheidungen treffen, und zwar gemäß Regeln, die selbst durch Kollektiventscheidungen zustande gekommen sind und auch mittels Kollektiventscheidungen durchgesetzt werden. Sie müssen also alle negativen Aspekte der Kollektiventscheidung ebenfalls haben. Auf jeden Fall stellt sich den nach einer kooperativen Lösung des Problems der nichteinstimmigen Kollektiventscheidung suchenden Parteien die Frage, welche Methoden möglich sind. Anthony de Jasay (1995) folgend—meines Wissens das beste Beschreibungssystem für mögliche Methoden—unterteile ich die Menge der möglichen Methoden ebenfalls in zwei Untermengen: die „natürliche“ und die artifizielle (prozedurale) Methode.


(9.3)

Die „natürliche“ Methode. Die miteinander konkurrierenden Fraktionen oder Subgruppen schätzen die jeweiligen Stärkeverhältnisse ab, und das Problem wird für gelöst erklärt, und zwar zu Gunsten der „Partei“ (party), die für die stärkere gehalten wurde. Beispiele sind Schach, die Analyse von unbeendeten Spielen, aber vor allem gut funktionierende Komitees (well-run committies), die Einstimmigkeit erreichen, ohne abzustimmen—die vorhergehende Debatte hat klar gemacht, welche der einander widerstrebenden Positionen mehr Macht hat. Die militärische, die wirtschaftliche Stärke, Zugang zu bis Herrschaft über die Medien der Massenbeeinflussung usf. werden zum Einschätzen der relativen Stärke herangezogen. Die „natürliche“ Methode hat gewisse Vorteile: (1) Die Vertreter der verschiedenen Positionen können gar nicht umhin wahrzunehmen, daß die diskontierten Kosten der Kollektiventscheidung hoch sind, daß Kollektiventscheidungen „teuer“ sind—auf Grund ihres Zwangselements unterminieren sie die Loyalität vieler Bürger zum Staat, denn eine Untergruppe wird mit einem Resultat leben müssen, das ihr nicht gefällt, ja manchmal widerlich ist. Das legt die Maxime nahe: Rekurriere möglichst selten auf Kollektiventscheidung, mache den Einfluß der Politik auf unsere Leben so klein wie möglich—möglichst wenig Politik! Entpolitisierung der Gesellschaft. Für den Alltag des Bürgers ist es von entscheidender Bedeutung, in welchem Grad der Staat interventionistisch ist—ob die Regierung gewählt oder nicht gewählt ist, ist dagegen praktisch gleichgültig.21 Das Argument, daß man in einer nichtinterventionistischen Autokratie keine Garantie habe, daß der oder die Herrscher nichtinterventionistisch bleiben, ist richtig, aber nicht triftig. Denn in keinem System kann es eine Garantie geben, daß der status quo erhalten bleibt. (2) Die Methode fungiert wie ein Filter: sie läßt nur solche Resultate zu, von denen man meint, daß sie „Pareto-superior“ sind.


(9.4)

Die artifizielle Methode. Die Entscheidung erfolgt nach einer bestimmten Prozedur, zum Beispiel Orakelbefragung, Losziehen aus einer Urne (was im schwedischen Parlament bei parlamentarischen Patts gerne verwendet wurde) oder Abstimmen. Die artifiziellen Methoden basieren alle auf der Annahme, man könne eine Methode durch den Hinweis darauf legitimieren, daß im voraus ein Konsens bestand, ihr Ergebnis als „richtig“ anzuerkennen. Die Methode hat den Vorteil, daß sie einfach zu handhaben ist, etwa wie eine Wurstmaschine. Ihre Nachteile sind: (1) Sie erweckt den Anschein, die Kollektiventscheidungen würden nichts „kosten“ und daher die Versuchung, die Methode oft zu benutzen, zu mehr Politik. (2) Das Ergebnis einer korrekten Anwendung des gewählten Verfahrens wird als „gut“ bewertet—und sei es noch so absurd. Anstelle des in der in der „natürliche“ Methode eingebauten Filters, tritt die Stipulierung eines kategorischen Werturteils: das Resultat ist „gut“, weil es mit der „richtigen“ Prozedur erreicht worden ist. 22 Die Erhöhung der Demokratie und der politischen Korrektheit zur absoluten moralischen Norm hat dazu geführt, daß der Konformismus so penetrant geworden ist, daß nur die Mutigsten die Zivilcourage und Vernunft (common sense) aufbringen, sich ihr zu widersetzen. So wurde die Ironie eines „Europa“, das auf Chiracs Initiative Österreich boykottierte und Italien mit Boykott drohte, wenn dort im Jahr 2001 nicht politisch korrekt gewählt werden würde, vom Publikum gar nicht mehr als solche goutiert—als lachhaft empfunden.


(9.5)

Die verordnete kategorische Note „gut“ (categorical goodness) ist ein interessantes Phänomen. In Bezug auf die beliebteste der Untergruppen der prozeduralen Methode, der Demokratie, spricht J. J. Talmon (1952) von einer „totalitarian democracy“ dann, wenn jegliche Opposition zur Demokratie Sanktionen ausgesetzt ist.23 Dabei ist es gleichgültig, ob die Durchsetzungsmechanismen des „Verbots“ hauptsächlich formeller Art sind oder auf informelle Institutionen zurückgehen, wie etwa die Inquisition der „politischen Korrektheit“. In diesem Fall ist „Demokratie“ zur Staatsreligion, zu einer politischen Pseudoreligion geworden. Ein untrügliches Zeichen dafür, daß eine Demokratie im Begriff ist, in ein ideologisches System pervertiert zu werden oder es bereits geworden ist, ist das Auftreten von strafrechtlich geschützten Staatswahrheiten.24 Einer Partei, die als „undemokratisch“ diffamiert wurde, widerfährt Ostrazismus.25 John Dewey hat diese Tendenz frühzeitig erkannt—und sie begrüßt. In Reconstruction in Philosophy (1920, p. 210) erklärte er: „Once we commit to persuing democracy, it will take on religious value“. Hier schließt sich der Kreis: Der zur Zivilreligion erhobene Demokratismus kann den Ergebnissen der demokratischen Methode widersprechen. Ein Paradebeispiel ist, wie erwähnt, daß unter Berufung auf „demokratische Werte“ (undefiniert, aber latent vorhandene [totalitäre] „Europawerte“) im Österreichboykott der 14 EU-Staaten demokratische Wahlergebnisse entwertet wurden.


(9.6)

Die soeben vorgebrachte Kritik der artifiziellen Methode trifft auch den Konstitutionalismus. Er hebt die Verfassung, die Regeln für das Regel-Machen (Meta-Regeln) ab von den Regeln. Er behauptet, die Meta-Regeln hätten einen anderen Status, und übersieht dabei, daß auf beiden Ebenen die gleichen Interessen wirksam sind. Der Einwand gegen jede prozedurale Methode trifft auch hier zu: Einem Verfahren ohne Rücksicht auf die Ergebnisse zuzustimmen, ist unvernünftig. Eine Verfassung kann liberal im klassischen Sinn nur dann sein, wenn sie entsprechende substantive Regeln enthält. Die Zustimmung zu einer mechanischen Prozedur, einer Verfassung (als einem System von Regeln für das Regelmachen) ist ein „Vertrag“ mit sich selbst; er ist nicht durchsetzbar (Jasay 1997, 134). Die Verfassung gleicht einem Keuschheitsgürtel, von dem die Lady selbst den Schlüssel hat: wenn sie der Gewinnerkoalition nicht paßt, wird man Wege finden, sie zu umgehen oder zu ändern (s. z. B. Radnitzky 1995b, 162-164 zur Haltbarkeit von Verfassungen). Sie ist eine Art Gelöbnis: die „Gesellschaft“ gelobt, die Verfassung zu respektieren. Aber, um im Geiste Humes zu sprechen, sie wird von den meisten so lange respektiert werden wie die meisten glauben, daß sie von den meisten respektiert werde. Selbst innerhalb der dominierenden Koalition ist die Sache problematisch: Es wäre nämlich für eine Gewinnerkoalition irrational, verfassungsmäßige Beschränkungen einzurichten. Denn wenn solche von der Koalition akzeptiert würden, dann wären sie unnötig, und wenn sie notwendig sind, dann werden sie nicht akzeptiert oder umgangen werden.


(9.7)

Ein Land hat oder behält eine Verfassung der Freiheit nur dann, wenn—oder nur so lange wie—die Stimmung im Lande freiheitlich ist. Es ist nicht der Fall, daß das frühe Amerika, „the country of the free“, ein freies Land war, weil es eine freiheitliche Verfassung hatte, sondern genau umgekehrt, es hatte eine freiheitliche Verfassung, weil es für die maßgebende Bevölkerung (nur etwa ein Fünftel war wahlberechtigt) viele „private fortresses“ gab (wie der Ökonom Schumpeter sie nannte), nämlich Bürger (Farmer, Unternehmer, Selbständige), in deren Interesse es lag, daß der Staat sie in Ruhe ließ. Für mindestens ebenso wichtig halte ich den Umstand, daß der Staat fast kein Geld hatte, so daß es sich gar nicht gelohnt hätte, Zeit und Energie darauf zu verwenden, den Staat zu erpressen (wie es Interessengruppen heute tun). Eine Verfassung der Freiheit zu entwerfen, ist kein Problem. Das praktische Problem ist, Zustände zu schaffen, die es wahrscheinlich machen, daß eine solche Verfassung angenommen und von einer genügend mächtigen Gruppe so lange verteidigt wird, daß sie überhaupt Nutzen machen kann. Es müßte ein Zustand geschaffen werden, der es für eine genügend mächtige Gruppe wünschenswert macht, die Staatsanteile zu redimensionieren, möglichst gegen Null. Das praktische Problem wurde bisher noch nicht gelöst, vielleicht wird es nie gelöst werden. Es ist instruktiv, die historische Sozialordnung „of the free“ sich als Antipodenpunkt der derzeitigen europäischen Entwicklung zu vergegenwärtigen. In den USA am Ende des 18. Jahrhunderts gab es überhaupt keine Anreize für Rent-Seeking.26 Die EU ist im Begriff, die Anreize für Rent-Seeking zu maximieren, nicht nur was die Klasse der Eurokraten betrifft, sondern vor allem in Bezug auf die vielen Interessengruppen.27 Es wird spannend sein, den zukünftigen Umverteilungskampf zu beobachten.


(9.8)

Die Mentalität der „Gesellschaft“ ändert sich, und ebenso ändern sich die sozialen und politischen Kräfte mit der Mentalität und mit ihnen die Verfassung. Geschichtliche Beispiele sind Legion. Entscheidend ist, daß es sich bei einer Kollektiventscheidung, bei politischer Konfliktlösung, um inhaltliche (substantive) Probleme handelt—sie entstehen ja erst durch das Vorliegen von konfligierenden Interessen—und daß eine prozedurale Methode inhaltliche Probleme prinzipiell nicht lösen kann. (Jasays Einsicht ist tiefer als das berühmte Arrow-Theorem.) Das paradigmatische Beispiel einer artifiziellen, prozeduralen Methode ist die demokratische Methode der Kollektiventscheidung. Sie ist eine Unterklasse der prozeduralen Methode. Ihre große Popularität besteht im Glauben, sie sei die beste Methode, um den „Willen“ der Allgemeinheit („Volonté Générale“) zu ermitteln. Allgemeine demokratische Wahlen seien die beste Methode, um herauszufinden, welches Mandat der Auftraggeber, nämlich „das Volk“ oder „die Gesellschaft“, dem Staat zur Zeit gibt. Der Staat, oder die Regierung, fungiert dabei als Auftragnehmer (the principal-agent problem). Da die demokratische Methode nur eine der vielen prozeduralen Methoden ist und die gesamte Gruppe dieser Verfahren daran scheitert, daß ein mechanisches Verfahren keine inhaltlichen Probleme lösen kann, kann sie keine Lösung des Problems der Kollektiventscheidung bieten. Man sollte offen eingestehen, daß dieses Problem bisher ungelöst ist. Vielleicht ist es unlösbar. Mit dieser Feststellung ist die logische Analyse der demokratischen Methode abgeschlossen.


(9.9)

Aber da diese Methode sich so großer Beliebtheit erfreut, mag es sich lohnen, sich näher anzusehen, wie sie im Alltag angewandt wird und welche Tricks verwendet werden, um ihr Plausibilität zu verleihen. Das einfachste Modell der demokratischen Politik ist ein Drei-Personen-Spiel. Wir können eine Gesellschaft beschreiben als ein Aggregat von drei Gruppen, geordnet nach dem Einkommen: Unter-, Mittel- und Oberschicht. Die Mittelgruppe ist der „Medianwähler”, das Zünglein an der Waage. Der potentielle Gewinn aus der demokratischen Spielregel wird dann maximiert, wenn Unter- und Mittelgruppe sich zusammen tun, um einen Teil des Einkommens der Obergruppe zu sich umzuverteilen. Im Modell können wir die Gruppen idealisieren als jeweils 50% der Gesamtsumme minus 1 (den Medianwähler) und 50% plus 1. In der Wirklichkeit kann man sich die Gruppierungen mit etwa jeweils 40-45 zur Mittelgruppe („Medianwähler“) von l0-20% vorstellen. Hat man die demokratische Methode gewählt, dann ergeben sich einige Folgeprobleme wie zum Beispiel: Für welche Art von Problemen kann diese Methode rational verwendet werden? Bei welchen Arten von Aktivitäten kann sie nützlich sein? Einige Bereiche scheiden hier a priori aus, wie zum Beispiel die wissenschaftliche Forschung, der militärische Betrieb. In welchen sozialen Einheiten kann diese Methode funktionieren, d. h. mehr Nutzen als Schaden machen? (Vermutlich in kleineren, einigermaßen überschaubaren Einheiten, wie Gemeinden, evt. Kantonen o.ä.).28 Und wie wählt man politische Einheiten? (Etwa Irland oder Nordirland?) Verwendet man die proportional- oder die Mehrheitsmethode? Welche Selektionskriterien sollen für das aktive Wahlrecht gelten? Je nachdem, was man bei den einzelnen Alternativen gewählt hat, wird man ganz verschiedene Resultate bekommen. Sogar die Agenda einer Abstimmung beeinflußt die Resultate.


(9.10)

Die Gretchenfrage ist, welche Kriterien für das aktive Wahlrecht gelten sollen. In unserer Epoche hat man sich für das unqualifizierte Wahlrecht entschieden. Man abstrahiert von allen Eigenschaften, die als Kandidaten für Kriterien in Frage kämen, wie Intensität der Präferenz oder Risikobeteiligung, relevantes Wissen und Information usf. Wähler und Stimmen werden als homogen betrachtet. Homogenisieren ist notwendig, denn man will Stimmen addieren können. Deshalb muß man versuchen, die bekannte Unmöglichkeit interpersoneller Nutzenaggregation zu umgehen. Wenn Peter die Ziege und Paul das Grünzeug vorzieht, wie sieht dann die gemeinsame Präferenzordnung von Peter & Paul aus? Oder wie sollte man Peters Freude mit Pauls Leid verrechnen? Von den vielen möglichen Gleichheitsaxiomen wählte man die Zugehörigkeit zur biologischen Spezies Mensch aus. Mit dem biologischen Kriterium will man den Anschein erwecken, nun sei es möglich, die inkommensurablen Entitäten kommensurabel zu machen. Denn, wenn man an sich verschiedene Entitäten addieren will, dann muß man sie mittels einer höheren Kategorie des klassifikatorischen Beschreibungssystems beschreiben. Fünf Äpfel und drei Pflaumen zu addieren, ist keine sinnvolle Operation; aber wenn wir sie als Früchte beschreiben, dann sind einige arithmetische Operationen auf diese Domäne anwendbar. Ob die arithmetische Operation des Addierens29 angewandt werden kann, hängt von der Domäne ab: Nüsse können sinnvoll addiert werden, Quecksilbertropfen nicht. Die auf diese Weise konstruierte Kommensurabilität der Stimmen ist jedoch für das Problem der Kollektiventscheidung irrelevant. Dieses Kommensurabel-Machen ist Betrug oder Selbsttäuschung. Nehmen wir es einmal unter die logische Lupe.


(9.11)

Als Methode, um herauszufinden, was der fiktive holistische Akteur, „die Gesellschaft“, will, ist sie ebenso sinnlos. Sie ist nur sinnvoll als Methode des Addieren von Stimmen („head counting“). Aus der erhaltenen Summe lassen sich keine holistischen Werte ableiten. Die Stimmenaddition verführt aber geradezu zum Mißbrauch. Indem man vorgibt, das erhaltene Resultat sei lediglich die „Summe der Teile“, wird eine holistische Entität eingeschmuggelt: „die Wahl, welche ‘die Gesellschaft’ (als Abstraktum) getroffen hat“. So etwas kann es jedoch wegen der konfligierenden Interessen reeller Individuen nicht geben. Entitäten wie der „Wille der Gesellschaft“ sind nicht nur in unserer Welt nicht existent, sondern sie sind nicht einmal Begriffe, weil sie einer selbstwidersprüchlichen Konstruktion entspringen. Wenn man von den reellen Individuen abstrahiert, dann bleibt die fiktive Entität, der „Wille der Gesellschaft“ zurück wie das Lächeln der Cheshire Katze in Alice in Wonderland, das zurückblieb als die Katze längst verschwunden war.



(9.12)

Anstatt dieses Problem zuzugeben, greift man wiederum zum Moralisieren. Wie in ((9.4)) erwähnt, wird anbefohlen, das Ergebnis einer korrekten Anwendung des demokratischen Verfahrens als „gut“ zu bewerten—ein bestimmtes Gleichheitsaxiom wird gegen Kritik immunisiert, zur Heiligen Kuh erhoben. Eine Kritik ist eo ipso „undemokratisch“, böse. In kleinen Einheiten kann Demokratie funktionieren; man denke an die Plebiszite in der Schweiz.30 Bei großen Einheiten ist das zu Grunde liegende Prinzip skurril: Die Bürger, unmündig um für ihr eigenes Leben zu sorgen (Altersvorsorge u. ä.), sind mündig genug, um ihre Vormünder zu wählen. Diese werden vermarktet wie alle anderen Produkte (Newman 1999). Aber einmal gewählt, sind sie angeblich fähig, das Gesamt zu verwalten. Wenn die Methode, einfach die Stimmen zu addieren, akzeptiert wird, dann ist nur die Majoritätsregel möglich. Wegen der Dynamik des demokratischen Verfahrens ist jede Regel, die qualifizierte Majoritäten vorschreibt, der Erosion ausgesetzt. Indem sie die Verlierergruppe maximiert, kann die Gewinnermajorität ihren Gewinn aus der Umverteilung maximieren. „One-man, one-vote“ ist das entscheidende Gambit für das Demokratiespiel. Aus ihm folgt alles weitere: Daß nämlich die entscheidende Teilmenge—und es kann nur eine geben—größer sein muß als 50 Prozent: 50% + 1 Stimme. Es geht gar nicht mehr um die „tyranny of the majority“, sondern um die „tyranny of minorities“—Mehrheiten werden gewonnen, indem die Parteien versprechen, Forderungen vieler Minderheiten zu erfüllen. Der neue König ist die Gewinnerkoalition.


(9.13)

Rationale Spieler, die im Anreizsystem einer demokratischen Verfassung operieren, werden ihren Gewinn maximieren. (1) Direkte Payoffs sind erreichbar, indem die Regeln im politischen Prozeß, also innerhalb der gegeben Meta-Regeln, manipuliert werden. (2) Indirekte Payoffs sind erreichbar, indem die Meta-Regeln geändert werden. Rationale Spieler werden lernen, die Meta-Regeln so zu ändern, daß der Bereich für eine umverteilende Legislatur maximiert wird. Die der demokratischen Methode inhärente Dynamik (unqualifiziertes Wahlrecht und rationale Spieler vorausgesetzt) führt zu unbegrenzter Zuständigkeit (unrestricted domain) und reiner Majoritätsregel (bare majority rule). Das heißt: sie führen notwendigerweise zur uneingeschränkten Demokratie.31 Und in einer totalitären Demokratie kann es keine Individualrechte geben. Eine demokratische Verfassung bietet keinen Schutz gegen Totalitarismus. Das ist keine Kritik speziell der Demokratie. Keine Verfassung kann einen solchen Schutz bieten. Holistische Werte, also Werte, die einem holistischen Akteur, wie dem „Volke“ zugeschrieben werden, oder „Soziale Gerechtigkeit“ oder „Gleichheit der Lebensbedingungen“ usf. werden beschworen, um Eigentum, die Schlüsselkonvention (den Schlüsselwert), dessen Schutz die Hauptaufgabe jeder Sozialordnung ist, zu unterminieren und zu zerstören. Auch hier hat sich der Kreis geschlossen: vom Privatrechtsstaat (protective state) zum umverteilenden und produktiven Staat (redistributive-productive state), zur Wohlfahrts-Umverteilungsdemokratie.


(9.14)

Zusammenfassung:


(9.15)

Es gibt zwei Wege, den Prozeß zu dezelerieren: von oben und von unten.

Diese Vorgänge zeigen, daß Entscheidungen, die zwar prozedural korrekt zustande gekommen sind, aber den reellen Machtverhältnissen nicht entsprechen, sehr wohl in den Ring gerufen, herausgefordert werden können. Die Methode, die Jasay „natürliche“ Methode genannt hat, taucht dann aus der Versenkung auf. Die tatsächlichen Machtverhältnisse machen sich geltend, wenngleich offiziell die majoritäre Demokratie Alleinherrschaft ausübt. Das zeigt gleichzeitig auch die Grenzen der „Volkswillen-Souveränität“ (popular sovereignty). Will man die demokratische Methode der Kollektiventscheidung behalten und verbessern, dann müßte zuerst die Heilige Kuh des unqualifizierten Wahlrechts geschlachtet werden. Wenn man meint, der Staat sei unentbehrlich, dann müßte man versuchen herauszufinden, für welche Art von Fragestellungen welche Art von Gleichheitsaxiomen adäquat sind.


10. Das Argument zu Gunsten von Eigentum, Freiheit und der Unschuldsvermutung

(10.1)

Die Reihenfolge von „Eigentum“ und „Freiheit“ ist optional. Die beide Begriffe sind ineinander verwoben: Freiheit setzt Individualität voraus und Individualität setzt Eigentum voraus (self-ownership). Eigentum ist gleichzeitig eine der Grundfreiheiten (liberties). Für die Akzeptanz „ex abrupto“ sozusagen ist es vermutlich günstiger, es primär für Freiheit zu formulieren. Eine Handlung ist frei, während die Möglichkeit von „validen“ (in der betreffenden Gesellschaft geltenden) Einwänden anerkannt wird (pending valid objections).


(10.2)

Wenn ein Argument allgemein bindend sein soll, darf die Prämissenmenge kein echtes Werturteil enthalten. Genau genommen setze ich zwei Wertungen voraus, die jedoch so allgemein sind, daß sie unproblematisch sind. Erstens, die Zustimmung zum Leben. Es ist die Voraussetzung für alles weitere, aber selbstverständlich ist es nicht, denn der Freitod ist eine mögliche Handlung. Zweitens, der Wunsch in einer Sozialordnung zu leben—was ebenfalls nicht selbstverständlich ist, denn auch der Lebensstil eines Eremiten oder freiwilligen Robinson ist eine Lebensmöglichkeit. Der Ausgangspunkt ist die Voraussetzung: Die dem Individuum möglichen Handlungen sind frei. Warum? Naturrecht ist untauglich—auf wen sollte man sich berufen, Gott Vater, Mutter Natur oder? Für den einsam auf seiner Insel lebenden Robinson ist „frei“ eine Kategorie, die keinen Sinn ergibt. Da wir in Sozialordnungen leben, ist die These von ((10.1)) genauer zu formulieren: die dem Individuum möglichen Handlungen sind so lange frei wie in Bezug auf diesen Handlungstyp keine validen Einwände vorliegen. Deshalb müssen sie so lange als legitim betrachtet werden. Damit verschiebt sich das Problem: An welche Stelle ist es für den Gesetzgeber rational, die Beweislast zu plazieren, auf denjenigen, der behauptet, er dürfe eine bestimmte Handlung ausführen oder auf den Widersprecher? Im Allgemeinen gilt—ich erlaube mir, es zu wiederholen, weil es so wichtig ist—: Nicht die Abwesenheit von Zwang ist zu rechtfertigen, sondern Zwang an sich ist prima facie verwerflich und bedarf der Rechtfertigung: das onus probandi hat derjenige, der Zwang ausübt oder ausüben will.


(10.3)

Um das Argument darzustellen, brauche ich zwei nützliche Distinktionen: Erstens, Freiheiten (Grundfreiheiten) und Rechte. Bei einer Freiheit (liberty) wird von niemanden irgendeine Dienstleistung verlangt; es wird lediglich verlangt, in Ruhe gelassen zu werden. Bei einer Freiheit trägt derjenige, der dagegen Einwände erhebt, die Beweislast. Bei einem Recht trägt derjenige, der behauptet, er habe ein bestimmtes Recht, die Beweislast. Ein Beispiel kann das konkretisieren. Ich habe die Freiheit, einer Person B $100 zu leihen. Wenn ich mit B einen Darlehensvertrag schließe, üben wir beide eine weitere Freiheit aus (die Freiheit, Verträge zu schließen). Bei Fälligkeit habe ich das Recht, die Rückzahlung zu verlangen. Wird diesem Recht widersprochen, dann bin ich es, der zu beweisen hat, dass ich dieses Recht tatsächlich besitze. Ich kann das tun, indem ich den Vertrag vorweise. Zweitens, zulässige und unzulässige Handlungen. Diese Distinktion kann sich auf eine bestimmte Gesellschaft während einer bestimmten Periode beziehen oder auf einen bestimmten Idealtypus.


(10.4)

Jasay hat das Argument nur angedeutet,35 wir haben es öfters diskutiert; ich rekonstruiere es hier mit den intellektuellen Instrumenten, die ich von Karl Popper habe. Welche Regeln soll ein Gesetzgeber für die Behandlung eines Dissenses anwenden? Ein Beispiel kann die Situation konkretisieren: A behauptet: „Ich darf die Handlung H ausführen—es bestehen keine Hindernisse (obstacles), H ist zulässig.” B widerspricht: „A darf H nicht ausführen—es bestehen Hindernisse: die Handlung ist unzulässig.” (Analoges gilt für den Einwand: „Die Entität x ist nicht das Eigentum von A.“) Wer trägt das onus probandi? In der Politik und in der politischen Philosophie stellt sich diese Frage so: „Auf wen soll der Gesetzgeber rational die Beweislast übertragen – auf den potentiellen Akteur oder auf den Widersprechenden?” Entscheidend ist, die Beschaffenheit der Liste der Hindernisse. Diese Liste kann entweder endlich oder abzählbar unendlich („undenumerably large“) sein.36 Wenn die Liste der relevanten Hindernisse endlich ist, dann ist das Schlüsselproblem, auf wen es rational ist, die Bürde der Beweislast zu plazieren, eine Frage der Effizienz. Wie viel Zeit und Anstrengung es kostet, die Liste der Einwände durchzugehen, hängt davon ab, wie lang die Liste ist. Wenn sie abzählbar endlich sein soll, muss sie explizit sein, und im praktischen Leben darf sie nicht „unzumutbar” lang sein (ein in der Gesetzgebung und Rechtsprechung beliebter Gummibegriff). Der Einwand des Widersprechers B, es bestünde gegen diese Art von Handlung ein Verbot in der endlichen Liste von Hindernissen, ist verifizierbar und falsifizierbar.37 Der springende Punkt ist die Falsifizierbarkeit. Eine explizite und problemlos abzählbare Liste von Verboten ist jedoch ein Ausnahmefall (etwa Militär oder Gefängnis). Analog wird derjenige, der Eigentumsansprüche bestreitet, sein Argument, warum die Entität x nicht das Eigentum von A ist, mit Hinweis auf die Liste der „Hindernisse“ betreffend gewisser Arten von Handlungen aufbauen müssen.


(10.5)

In der Praxis werden wir nur Situationen antreffen, bei denen die Liste der Hindernisse „abzählbar unendlich“ ist. Wenn es sich bei den Einwänden um formulierte Gesetze oder Regulierungen, Erlässe, Verordnungen handelt, ist die Frage, ob sich der konkrete Fall unter einer Bestimmung dieses Regelsystems subsumieren läßt. Hier sind der Auslegung und „Einlegung“ Tür und Tor geöffnet. Die meisten, wenn nicht alle, Gesetze und Regulierungen sind dehnbar und verdrehbar. Aber am wichtigsten ist es, daß in der Praxis die Liste der Hindernisse nicht nur offizielle Hindernisse enthält, sondern auch wohletablierte Konventionen (conventions in good order), die in der betreffenden Gesellschaft mit Sanktionen bewehrt sind, z. B. Ostrazismus. Sogar der Mangel an „politischer Korrektheit“ kann ein effektives Hindernis darstellen. In der BRD sind die staatlichen Medien Meister im Rufmord und sogar der private Sektor beginnt sich der „politischen Korrektheit“ unterzuordnen.38 Im Normalfall wird die Gesetzesmenge auch gar nicht konsistent sein. Wenn die Inkonsistenz von Gesetzen anfängt zu stören, werden Versuche unternommen, sie zu beseitigen. Das dürfte für das praktische Leben ausreichend sein. Die Rechtsprechung ist eine praktische Aufgabe und keine wissenschaftliche Arbeit. Auf Grund dieser Überlegungen stellen wir fest, daß das Schlüsselproblem, auf wen es rational ist, die Bürde der Beweislast zu plazieren, in der Praxis eine Frage der Logik ist. Der Einspruch des Gegenredners ist nämlich nicht falsifizierbar—die Asymmetrie zwischen Verifizierbarkeit und Falsifizierbarkeit bringt für die Praxis die Entscheidung. Daraus folgt, daß es für einen Gesetzgeber (legislator) irrational wäre, die Beweislast auf den potentiellen Akteur zu legen. Denn damit würde er etwas verlangen, von dem er weiß, daß es logisch unmöglich ist, und es ist höchst unvernünftig, ehrlich etwas zu verlangen, von dem man weiß, daß es logisch unmöglich ist. Aus dem Argument (dessen Prämissen kein Werturteil enthalten) ist die Maxime ableitbar: In dubio pro libertate, proprietate, et in dubio pro reo.


(10.6)

Die Menge der unzulässigen Handlungen hat eine interessante Teilmenge: die Menge der Arten von Handlungen, die im Idealtypus der Freien Gesellschaft unzulässig sind sowie die zugehörige Liste der in der Freien Gesellschaft gültigen „Hindernisse“: Handlungen, die anderen Schaden zufügen (Schaden im Sinne von „tort” im Common Law, d. h. auf Schadensersatz einklagbar), Vertragsbruch und Handlungen, die eine Freiheit verletzen. Für Freunde der Freien Gesellschaft ergibt sich damit ein erster Test eines konkreten Einwandes gegen eine mögliche Art von Handlung: Versuche, diesen konkreten Einwand der Liste der gültigen Einwände zuzuordnen! Ist der vorliegende Einwand in der Liste der Einwände, die in einer freien Gesellschaft gelten, enthalten? Wenn eine bestimmte Handlung in der idealtypischen Gesellschaft der Freiheit zulässig ist, dann sollte sie auch frei sein. Das heißt ein Freund der Freiheit bewertet sie als frei—ein analytischer Satz, der aus der Definition von „Freund der Freiheit” ableitbar ist. Auch diese Überlegung legt nahe, daß eine deontische Ethik für eine funktionierende Sozialordnung unentbehrlich ist. Gleichzeitig haben wir einen Lackmus-Test, anhand dessen wir feststellen können, wie weit eine bestimmte Gesellschaft von einer Freien Gesellschaft entfernt ist.

(10.7)

Der feste Grund einer mit Freiheit vereinbaren politischen Philosophie ist das Argument für die Plazierung der Beweislast, der Test, welcher Grad von Unfreiheit in einer bestimmten Gesellschaft vorliegt, sowie die Robustheit der Vertragskonvention zusammen mit der Bedeutung von Reputation. Ein Fels in der Brandung des étatistischen, dirigistischen, egalitaristischen und sozialdemokratischen Zeitgeists.


Anmerkungen

1 Meine „Penaten“ oder Inspirationsquellen sind Anthony de Jasay, den ich für den interessantesten politischen Philosophen des 20. Jhd. halte, und Friedrich von Hayek (Nobel 1974)—beides nahe Freunde—, die amerikanischen Libertarians vom Mises Institut sowie die Beitragsgeber zu den Sammelbänden über Ökonomik und Ordnungstheorie, die ich im Laufe der Jahre herausgegeben habe.

2 Vgl. „Explikation” in: Seifert, H. und Radnitzky, G., Hg., Handlexikon zur Wissenschaftstheorie, München: Ehrenwirth Verlag 1989, pbk. dtv Verlag, München 1992, pp. 73-80.

3 Die subjektivistische Werttheorie wird fast immer als eine Errungenschaft der Österreichischen Schule der Nationalökonomie angesehen. Gottlieb Hufeland (gefolgt von Karl Heinrich Rau, einem Finanzwissenschaftler in Heidelberg) nahm jedoch bereits 1807 den Ansatz der Österreichischen Schule vorweg—sie sahen den subjektiven Nutzen als Grundlage des wirtschaftlichen Wertes. S. dazu Raico 1999, p. 94.

4 S. z.B. auch Radnitzky 1995, Introduction to Values and the Social Order, Vol. 1, p. 8.

5 S. auch Radnitzky, G. ”In defense of self-applicable critical rationalism”, in: Radnitzky, G. and Bartley, W.W. III, eds., Evolutionary epistemology, theory of rationality, and the sociology of knowledge, LaSalle, IL: Open Court 1987, pp. 279-312.

6 Der politisch Korrekte würde hier schreiben: „Sprecherin oder Sprecher“. Ich folge dieser törichten, die Sprache verarmenden Regel nicht, sondern erkläre pauschal, daß immer, wenn ich „er“ oder eine Berufsgruppenbezeichnung, wie etwa „Forscher“, verwende, ich selbstverständlich sie oder Forscherin meine. Bereits Ulpianus hat diesen sprachlichen Unsinn verworfen: „Pronunciatio sermonis in sexu masculino ad utrumque sexum plerumque porrigitur.“ (Digesten 50,17-1950).

7 Ein gutes Beispiel aus der jüngeren Geschichte ist der Zustand des britischen Kabinetts im Sommer 1940. Es war so zerstritten, daß der Außenminister Lord Halifax in seinem Tagebuch Churchills „team“ (Churchill war am Vortag Premier geworden) als „Gangsterbande“ bezeichnete. Churchill gelang es jedoch, Halifax den Rücktritt auszureden, und so konnte dem Parlament, der Tory Partei und „dem Volke“ Einigkeit der handlungsfähigen Entität „Kabinett“ / „Regierung“ vorgespiegelt werden.

8 Der Hinweis auf Locke soll nicht implizieren, daß ich anderes aus seiner Philosophie akzeptiere.

9 Ein gutes Beispiel ist der Hitler-Stalin Pakt von 1939. Ab dem Sommer von 1940 bereiteten sich beide Parteien auf einen Krieg mit dem anderen vor. Welche Seite zu schießen begonnen hat war vom historischen Zufall abhängig. Ob es richtig ist, die Handlung des Dritten Reiches als „Überfall“ oder als „Präventivschlag“ zu bezeichnen, ist keine wissenschaftliche Frage, sondern die Wortwahl verleiht nur einer ihr zugrunde liegenden Wertperspektive Ausdruck.

10 „Group action“ wird auch von Autoren verwendet, die vor dem Holismus warnen.

11 Man denke an Mandevilles Bienenfabel.

12 Deshalb darf erwartet werden, daß die EU (mit französischer Führung und deutschem Zahlmeister) die Entwicklung von einem Besteuerungskartell von Staaten zu einem zentralisierten Superstaat durchmachen wird, der mehr und mehr totalitäre Züge tragen wird.

13 Professor Axel Hägerström (1868-1939) mit den Jüngern: den Juraprofessoren Östen Undén (bis 1966 Außenminister in der sozialdemokratischen Regierung), A. V. Lundstedt (sozialdemokratischer Abgeordneter und Bannerträger der Hägerströmanhänger unter den Spitzenpolitikern der Partei) und den Ökonomen Professor Myrdal und Dozent Dag Hammarskjöld, dem späteren UNO-Generalsekretär.

14 Vgl. Huntford 1971: The New Totalitarians. Der extreme Etatismus-Konstruktivismus kombiniert mit dem rabiaten Egalitarismus der schwedischen Sozialdemokratie hat unverkennbare Affinität mit der Ideologie der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei. So hat das Ehepaar Myrdal die Idee des folkshem (Volksheim) eingeführt, als Gegenstück zu der von ihnen bewunderten NS-Idee der „Volksgemeinschaft“, die einen starken antiindividualistischen Akzent trägt. Man denke an die Slogans: „Privatleute haben wir nicht mehr“, „Privat ist der Schlaf“ usf. Wie alle Sozialisten, nationale oder internationale, führt die Partei einen ständigen Kampf auch gegen die Institution der Familie. Verantwortungsgefühl für die eigene Familie wird als unmoralischer „familjeegoism“ diffamiert. Siehe auch Sundberg 1987 und 2000. (Interessierte können von Sundberg, Juris Professor Emeritus, www.ioir.se, anfordern.)

15 Wie der jährlich veröffentlichte Index of Economic Freedom, herausgegeben von der The Heritage Foundation, dem The Wall Street Journal usf. auch statistisch nachweist. (Luxembourg steht an Stelle 5, die Schweiz an Stelle 9, die BRD an Stelle 20; sie ist der einzige Staat der 1993-1998, fünf Jahre nacheinander heruntergestuft wurde.)

16 Ein historisches Beispiel: Einem jungen Mann werden seine Lieblingspferde gestohlen. Er und seine Freunde setzen den Räubern nach, töten sie und kehren mit den Pferden zurück. Das gab der jungen Mann und seiner Gang eine solche Reputation, daß sich eine prosperierende Sicherheitsagentur daraus entwickelte. Diese Tätigkeit wurde eine Wachstumsindustrie. Das Ergebnis war das Mongolenreich, der größte Staat der Geschichte, der den Großteil Asiens umfaßte und bis zum Fluß Dnieper in Osteuropa reichte. Der junge Mann war Gschingis Khan.

17 So argumentiert Martin van Creveld (1999), daß auch hier der Staat auf dem Rückzug ist. Die allgemeine „Wehrplicht“ (ein unübersetzbares Wort, „conscription“ hat nichts mit „duty“ zu tun!) ist nahezu überall verschwunden. Nur mehr die USA können es sich leisten, eine Hochsee-Kriegsflotte zu unterhalten. Frankreichs einziger Flugzeugträger hat im Jahre 2000 nur Spott geerntet.

18 Die erste Auflage von 1944 hatte Hayek mit der Widmung versehen : „To the socialists in ALL parties“. 1976 bemerkte er, das damit die Sozialdemokraten in ALLEN Parteien gemeint seien. Bezüglich der „Sozialen Marktwirtschaft“ hat er mir gesagt, Erhard habe sich bei ihm für die Bezeichnung quasi entschuldigt und gemeint, selbstverständlich sei die Marktwirtschaft an sich sozial und moralisch, aber der Pleonasmus sei in der politischen Rhetorik gut verwendbar. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß Erhard über diesen Begriff dann gestolpert ist. S. dazu auch Radnitzky 1993.

19 Die Steuer hat eine Sonderstellung. Gegen private Umverteilung kann man sein Eigentum praktisch hundertprozentig absichern. Gegen staatliche Umverteilung hilft nur das Verlassen des Territoriums des Staates. Bei einer anderen strafbaren Handlung gibt es die Option: Nicht-Begehen oder Begehen mit Inkaufnahme der Sanktionen. Bei Steuern gibt es die Wahl nicht: wenn das Individuum im Territorium bleibt und nicht mittellos ist, wird es bestraft und die Steuer per Konfiskation eingezogen.

20 Das „schwedische Experiment“ ist ein interessantes Beispiel. Nach 1972 wurde siebenmal abgewertet, dann floatete die Krone und verlor auf Anhieb 30%. Die Gewerkschaften hatten drastische Lohnerhöhungen durchgesetzt. Da das Land vom Export abhängig ist, mußte der Realwert der Produkte angepaßt werden, also wurde abgewertet. Gewerkschaftsführer und Politiker handelten individuell rational; das Resultat war kollektiv irrational, denn auch der Reallohn der Arbeiter sank.

21 Wichtig für ihn ist, daß der Staat ihn sein Leben in Ruhe leben läßt, ihn nicht hindert, legitimen Interessen (d. h. solchen, die keinem anderen Schaden [im Sinne von „tort“] zufügen) nachzugehen (dazu: Jasay 1987 mit dem bezeichnenden Titel „Pour une tyrranie paresseuse“).

22 Eigentlich ist es ein Beispiel des sogenannten „naturalistischen Fehlschlusses“ (naturalistic fallacy). Zwei Probleme werden konfundiert: das Problem, eine bestimmte Problemlösung zu bewerten und die Beschreibung oder Bewertung der Entstehungsgeschichte, eines Vorgangs in der Vergangenheit.

23 In der BRD zum Beispiel gibt es eine massive Beschränkung des politischen Pluralismus (J. Schüßlburner 1998).

24 Auch hierzu gibt es Beispiele in der BRD in StGB §130 („Volksverhetzung“—in Analogie mit „Boykotthetze“ in der „DDR“ [Schüßlburner 1998, p. 38]).

25 Der Londoner Economist vom 29. 4. 95, S. 36 spricht in „The German way of democracy“ von „democracy agencies“ und bezieht sich dabei auf die Bezeichnung „Demokratiebehörden“ in der „DDR“-Verfassung von 1949, die eine—willkürliche weil undefinierte—Unterscheidung zwischen „demokratischen“ Parteien und anderen Parteien einführte. Ob das die BRD von dort übernommen hat? Eine klare Definition fehlt auch hier.

26 Der Terminus geht auf Gordon Tullock zurück. Rent-Seeking besteht darin, für ein Produkt oder eine Dienstleistung mittels des politischen Prozesses einen höheren Preis zu erzielen als dies in einem einigermaßen freien Markt möglich gewesen wäre.

27 Bisher war die Agrarlobby in dieser Hinsicht am erfolgreichsten. Sie kostet den Steuerzahler 90 Mrd. Euro p. a., von denen die BRD mehr als die Hälfte bezahlt. Hauptprofiteur ist—wie immer—Frankreich, mit der größten Agrarwirtschaft in der EU. Die Zentralisierung ermöglicht es, anstelle von 15 Regierungen eine zu bearbeiten. In Brüssel gibt es z. Zt. etwa 10.000 „lobbyists“.

28 Die griechische Polis ähnelte mehr einer Stammesgemeinschaft als einer modernen Demokratie; nur etwa ein Fünftel der Bevölkerung hatte das aktive Wahlrecht. Unter Pericles war sie eine totalitäre Demokratie.

29 Die abstrakte arithmetische Operation des Addierens wird der physischen Methode des Zusammenlegens zugeordnet.

30 Der bekannteste Kritiker der strukturellen Schwächen der bundesdeutschen Demokratie, der Juraprofessor Hans Herbert v. Arnim, hat das deutschen Parteienwesen als ein Kartellparteiensystem bezeichnet. Dieses zeichnet sich durch ein kollusives Zusammenwirken der politischen Kräfte aus, die nach der von Joseph Schumpeter entwickelten Konzeption, wonach Demokratie als Wettbewerb um die vorübergehende Mehrheit eines Volkes zu verwirklichen sei, eigentlich um die beste Verwirklichung der Wähleranliegen im harten Wettbewerb stehen müßten. Das Zusammenwirken der gegnerischen Kräfte erklärt, warum in der Bundesrepublik in wesentlichen politischen Bereichen—zu nennen sind etwa die Abschaffung der europäischen Währungswettbewerbs, der Umsturz im Staatsangehörigkeitsrecht und die geduldete Masseneinwanderung—gegen die Mehrheit der Deutschen regiert werden kann. Ein Kennzeichen für den „deutschen Sonderweg Bundesrepublik” ist eine staatliche Einrichtung, die unter dem Vorwand, die Verfassung zu schützen, de facto die Ideologie des Kartellparteiensystems schützt. (Knütter-Winckler, Hg., 2000). Wie v. Arnim feststellt: „Das Grundübel der deutschen Demokratie liegt darin, daß sie keine ist.“ (Staat ohne Diener. 1993, S. 335.)

31 Die rein repräsentative Demokratie erlaubt es den Parteien, die Res Publica zu durchtränken, zu verunreinigen, wie ein undichter Öltank das unter ihm liegende Erdreich. Österreich und die BRD sind Vorzeigebeispiele, wie der Staat zur Beute der Parteien werden kann, zum Parteienstaat. Politik wird institutionalisierter Kuhhandel.

32 Man denke an die hochpolitischen Urteile des Bundesverfassungsgerichts in der rechtlichen Frage der Rückgabe von Eigentum an die sogenannten Alteigentümer (z.B. Bericht der „Neuen Zürcher Zeitung“ vom 23. 11. 2000) Allerdings wird hier von einem offen politisierten Gericht versucht, den Schein zu bewahren, so zu tun, als ob es ein rechtlicher Vorgang wäre.

33 Ludwig v. Mises nannte die soziale Marktwirtschaft die jüngste Version des Interventionismus: 3. erw. Aufl. von Human Action, S. 723.

34 Analysen des inoffiziellen Sektors zeigen nämlich, daß dieser Ressourcen aktiviert, die in der offiziellen Wirtschaft nicht genutzt werden, was zu einer Ausweitung der Nachfrage nach und des Angebotes von Gütern und Dienstleistungen führt, die durch die offiziellen Wirtschaft nicht ausgelöst worden wäre. Er führt sogar zu einem höheren Mehrwertsteueraufkommen, da er Vorprodukte und Rohmaterialien kauft und zwei Drittel des schwarz verdienten Geldes in der offiziellen Wirtschaft wieder konsumiert werden.

35 In Jasay, 1997, S. 161 und in Jasay, 1998, S. 402 f. S. auch Radnitzky, 1999.

36 Wenn man die Folge der ganzen Zahlen einer Zahlenfolge zuordnen kann, dann ist diese andere Zahlenfolge abzählbar unendlich. (Natürlich setzt Abzählbarkeit eine Zählmethode und eine Einheit voraus. Aber auf solche Probleme einzugehen, würde nur vom Thema ablenken. Ebenso wäre ein Hinweis auf Gödel irrelevant, weil die Liste ohnedies nicht axiomatisiert ist und ein Axiomatisieren praktisch ausgeschlossen ist.

37 Ich erlaube mir, daran zu erinnern, dass „falsifizierbar” eine logische Relation zwischen Satzmengen bezeichnet: in der Sprache L, in der die zu testende Hypothese formuliert ist, kann eine endliche Menge von Datensätzen formuliert werden, die widerspruchsfrei in L ist, und die der zu testenden Hypothese widerspricht. Wichtig ist, daß die Menge der Datensätze, die wir zur Verfügung haben, immer endlich ist—ein Aspekt der Vergänglichkeit des Menschen. „Verifizierbar”ist uninteressant. Bei einer abzählbar unendlichen Domäne ist es logisch möglich, daß die Datensatzmenge zufällig einen Satz enthält, vom dem der Prüfsatz ableitbar ist.

38 Beispiele in Radnitzky 1997a.


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Adresse

Prof. Dr. Gerard Radnitzky, Im Mühlengrund 12, D-54317 Korlingen E-Mail: radnitzk@uni-trier.de. Website: www.radnitzky.de